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ÖSTERREICH JOURNAL NR. 125 / 28. 11. 2013 Europa Europäische Haushaltsüberwachung auf vollen Touren Im Rahmen ihrer Haushaltsüberwachungstätigkeiten hat die Europäische Kommission am 15. November ein umfassendes Paket vorgelegt, das 13 Mitgliedsstaaten des Euroraums und drei nicht dem Euro-Währungsgebiet angehörende Mitgliedsstaaten abdeckt. 52 Ihr besonderes Augenmerk liegt dabei auf dem Euroraum als eigenständiger wirtschaftlicher Einheit. Erstmals gibt die EU- Kommission Stellungnahmen zu den Übersichten über die Haushaltsplanung der Mitgliedsstaaten des Euro-Währungsgebiets ab, die der Kommission ab diesem Jahr jeweils bis zum 15. Oktober vorzulegen sind, also zum selben Zeitpunkt, zu dem die Haushaltsplanentwürfe den nationalen Parlamenten übermittelt werden. Gleichzeitig werden Bewertungen veröffentlicht, die die Befolgung der Ratsempfehlungen im Rahmen des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit, etwaige Verstöße gegen das Schuldenstandsund das Defizitkriterium im Sinne des Stabilitäts- und Wachstumspakts sowie die Strukturreformpläne mit Haushaltauswirkungen zum Gegenstand haben, die bestimmte Mitgliedsstaaten in ihren Wirtschaftspartnerschaftsprogrammen aufgeführt haben. Dazu der für Wirtschaft, Währung und den Euro zuständige Vizepräsident der Europäischen Kommission Olli Rehn: „Wir haben einen Wendepunkt in der wirtschaftlichen Entwicklung erreicht. Der heutige Tag markiert zudem einen Meilenstein in der verstärkten wirtschaftspolitischen Steuerung in Europa. Die heute vorgelegten Stellungnahmen der Kommission zu den nationalen Übersichten über die Haushaltsplanung sollen die Mitgliedsstaaten des Euroraums in ihren Bestrebungen unterstützen, ein kräftigeres Wachstum zu erzielen und langfristig tragfähige öffentliche Finanzen zu gewährleisten. Schließlich können einzelstaatliche Haushaltsentscheidungen in einer Wirtschaftsund Währungsunion Auswirkungen haben, die weit über die nationalen Grenzen hinausreichen. Die Mitgliedsstaaten haben der Kommission die Befugnis übertragen, entsprechende Stellungnahmen abzugeben, und ich vertraue darauf, daß die nationalen Entscheidungsträger ihnen auch gebührend Rechnung tragen werden.“ Das von der Kommission vorgelegte Paket besteht aus vier Teilen: Foto: European Union, 2013 Vizepräsident der Europäischen Kommission Olli Rehn 1. Stellungnahmen zu den Übersichten über die Haushaltsplanung Kernstück des Pakets sind die erstmals formulierten Stellungnahmen zu den Übersichten über die Haushaltsplanung für das Jahr 2014, die von jenen 13 Euro-Ländern vorgelegt wurden, für die kein wirtschaftliches Anpassungsprogramm aufgelegt wurde (d. h. allen Euro-Ländern außer Zypern, Griechenland, Irland und Portugal). Zweck der Stellungnahmen ist es, frühzeitig – also vor der Verabschiedung im innerstaatlichen parlamentarischen Haushaltsverfahren – zu signalisieren, ob die zugrunde liegenden Haushaltspläne den Anforderungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts genügen. 2. Bewertung der Umsetzungsmaßnahmen Die Kommission hat die Maßnahmen von sieben Mitgliedsstaaten beurteilt, die diese in Reaktion auf die jüngsten Ratsempfehlungen vom Juni dieses Jahres – mit neuer Fristsetzung für die Korrektur der übermäßigen Defizite – getroffen haben. Bei den betreffenden Ländern handelt es sich um Bel- »Österreich <strong>Journal</strong>« – http://www.oesterreichjournal.at gien, Spanien, Frankreich, Malta, die Niederlande, Polen und Slowenien. 3. Bewertung der Wirtschaftspartnerschaftsprogramme Nachdem in diesem Jahr an Spanien, Frankreich, Malta, die Niederlande und Slowenien neue Empfehlungen im Rahmen des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit gerichtet wurden, unterbreiteten die genannten Länder Wirtschaftspartnerschaftsprogramme, in denen sie die von ihnen geplanten Strukturreformen mit Haushaltsauswirkungen darlegten. Auch diese Programme hat die Kommission analysiert. 4. Berichte zur Analyse der Gründe für eine Nichteinhaltung des Schuldenstands- bzw. des Defizitkriteriums Schließlich übermittelte die Kommission dem Rat Berichte zu Kroatien, Litauen und Finnland, in denen die Gründe für eine bereits vorliegende bzw. eine prognostizierte Nichteinhaltung der durch den Stabilitätsund Wachstumspakt vorgegebenen Richtwerte analysiert wurden.
ÖSTERREICH JOURNAL NR. 125 / 28. 11. 2013 Europa 53 Schlußfolgerungen für den Euroraum Ein wesentlicher Nutzen der Bewertung der Übersichten über die Haushaltsplanung besteht darin, daß die – ebenfalls am 15. November in Form einer Mitteilung vorgelegte – Beurteilung der Haushaltslage des Euroraums insgesamt erleichtert wird. Einige der zentralen Schlußfolgerungen lauten wie folgt: Die in den vergangenen Jahren unternommenen erheblichen Konsolidierungsanstrengungen beginnen Früchte zu tragen: Der öffentliche Schuldenstand dürfte sich stabilisieren und das durchschnittliche Haushaltsdefizit auf ein Niveau unter dem Referenzwert von 3 % des BIP gesenkt werden. Die Länder, die vor den größten haushaltspolitischen Herausforderungen stehen, planen auch die größten Konsolidierungsanstrengungen, wobei jedoch in Abhängigkeit vom vorhandenen Haushaltsspielraum gewisse Unterschiede bestehen. Allerdings haben lediglich zwei Mitgliedsstaaten (Estland und Deutschland) ihr mittelfristiges Haushaltsziel erreicht, was bedeutet, daß in anderen Euro- Ländern eine weitere Konsolidierung vonnöten ist. Der aggregierte Konsolidierungsfortschritt, ausgedrückt als Veränderung des konjunkturbereinigten Haushaltssaldos ohne einmalige und befristete Maßnahmen, dürfte sich im nächsten Jahr auf ¼ % des BIP belaufen. Weitere Strukturreformen sind notwendig, um das Fundament für nachhaltiges Wachstum und solide öffentliche Finanzen zu festigen. Insgesamt vermitteln die Wirtschaftspartnerschaftsprogramme folgendes Bild: Fortschritte bei der Verbesserung der nationalen Haushaltsrahmen, gemischte Erfolge in Sachen Steuerreform und – wenn auch nicht in allen Ländern – umfassende Reformen der Rentenund Gesundheitssysteme. Nach wie vor wird bei der Haushaltsplanung dem Aspekt der richtigen Kombination von Konsolidierungsmaßnahmen nicht genügend Aufmerksamkeit geschenkt. Insbesondere konnte der in den letzten Jahren zu beobachtende allgemeine Trend des Rückgangs der öffentlichen Investitionsausgaben nicht umgekehrt werden, wenngleich sich eine Stabilisierung abzeichnet. Eine gut konzipierte Konsolidierungsstrategie muß auch gewisse Ausgabenbeschränkungen vorsehen, vor allem wenn der Sektor Staat einen breiten Raum einnimmt. Länderspezifische Schlußfolgerungen Als ermutigendes Zeichen würdigt die Kommission, daß bei keiner der vorgelegten Übersichten über die Haushaltsplanung ein gravierender Verstoß gegen die Bestimmungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts festzustellen war und daß es nicht erforderlich ist, eine Überarbeitung einzelner Pläne anzumahnen. In mehreren Fällen hat die Kommission jedoch wichtige Kritikpunkte formuliert und die betreffenden Mitgliedsstaaten aufgefordert, diesen bei der Fertigstellung der Haushaltspläne für das Jahr 2014 Rechnung zu tragen. Nachstehend die Hauptschlußfolgerungen der Kommission zu Österreich im Überblick Die von Österreich vorgelegte Übersicht über die Haushaltsplanung entspricht weitgehend den Vorgaben des SWP. Die Kommissionsprognose deutet auf Jedes Land in der EU hat seine ganz eigene Kultur und Geschichte. Das Programm Kreatives Europa soll helfen, diese Eigenheiten zu bewahren. Ziel ist es, während der Haushaltsperiode 2014-2020 den Kultursektor in der EU zu stärken. Am 5. November stimmte der Kulturausschuß für die Reform. Vor der Abstimmung im Plenum erläuterte die italienische Berichterstatterin Silvia Costa (S&D), wie die Kulturförderung der EU in Zukunft aussehen könnte. Warum fördert die EU Kultur? Kultur ist wichtig für Europa. Einerseits trägt sie als Wirtschaftszweig rund 7 % zum europäischen BIP bei, andererseits symbolisiert Europas Kultur ein gemeinsames historisches Vermächtnis. Trotz der von den Mitgliedsstaaten geforderten Einschnitte im EU- Haushalt, ist es dem Europäischen Parlament gelungen, mehr Gelder für den Kultursektor und die Kreativindustrie einzuplanen. Mit dem Programm Kreatives Europa versuchen wir, auf die größten Herausforderung des Kultursektors einzugehen: Zugang zu Krediten, Globalisierung, Digitalisierung und die Fragmentierung der Kulturmärkte. eine dauerhafte Korrektur des übermäßigen Defizits im Jahr 2013 und eine gewisse Abweichung vom Anpassungspfad zum mittelfristigen Ziel eines strukturellen gesamtstaatlichen Defizits von 0,45 % des BIP im Jahr 2014 hin. Hinsichtlich der Umsetzung des strukturellen Teils der vom Rat im Rahmen des Europäischen Semesters abgegebenen haushaltspolitischen Empfehlungen hat Österreich gewisse Fortschritte erzielt. Die Kommission fordert die Behörden auf, die vollständige Einhaltung des SWP im Rahmen des nationalen Haushaltsverfahrens sicherzustellen. Die österreichischen Behörden werden ermutigt, der Kommission und der Eurogruppe eine aktualisierte Übersicht über die Haushaltsplanung vorzulegen, sobald die neue Regierung im Amt ist. • Mehr Mittel für neues Förderprogramm für Kultur- und Kreativsektor Foto: European Union 2013 - EP Siliva Costa (S&D) Was verändert sich, wenn bestehende Programm wie Kultur, MEDIA und MEDIA Mundus nun zusammengefaßt werden? Kreatives Europa bringt die bestehenden Programme unter einem Dach zusammen. Dadurch wird auch die Finanzierung einfacher und übersichtlicher. Trotzdem behält jedes Programm Ziele und Erfolgskriterien. Kreatives Europa geht damit auf beide Aspekte des Kultursektors ein: er ist sowohl historisches Vermächtnis und wichtiger Wirtschaftszweig. Wird dadurch auch die Förderung von Künstlern und kleinen Unternehmen erleichtert? Es gibt einen wichtigen Wandel: eine Garantie für den Kultur- und Kreativbereich, die kleinen und mittelständischen Unternehmen den Zugang zu Krediten erleichtert. • »Österreich <strong>Journal</strong>« – http://www.oesterreichjournal.at
Seite 1 und 2: Ausg. Nr. 125 • 28. November 2013
Seite 3 und 4: ÖSTERREICH JOURNAL NR. 125 / 28. 1
Seite 29 und 30: Foto: Gerhard Gruber ÖSTERREICH JO
Seite 51: ÖSTERREICH JOURNAL NR. 125 / 28. 1
Seite 63 und 64: Foto: NÖ Landespressedienst/Reinbe
Seite 103 und 104:
ÖSTERREICH JOURNAL NR. 125 / 28. 1
Seite 105 und 106:
Seite 107 und 108:
Seite 109 und 110:
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