Novemberpogrom - Österreich Journal

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 125 / 28. 11. 2013
Europa
325 Mrd. Euro an Investitionen
EU-Parlament verabschiedet neue Regionalpolitik
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Foto: European Union 2013 - EP
Die Abgeordneten zum Europaparlament Maire Geoghegan-Quinn, Ann Mettler, Danuta Hübner und Kris Peeters mit
Johannes Hahn, EU-Kommissar für Regionalolitik
Die Abgeordneten haben am 20. November
die Regeln zur Durchführung der
EU-Kohäsionspolitik 2014-2020 angenommen.
In einem Kompromiß mit dem Rat
konnten sie nach über einem Jahr schwieriger
Verhandlungen fairere Bedingungen bei
der Umsetzung der umfassenden Finanzmittel
durchsetzen, die gerade in Krisenzeiten
wichtig sind. Das Gesetzespaket wird auch
für Bürokratieabbau sorgen.
„Die Mitgliedsstaaten und Regionen können
sich nun stärker auf die Wirkung und
Resultate der Programme konzentrieren, und
müssen sich weniger mit Verwaltungsdetails
beschäftigen“, sagte die Vorsitzende des Regionalausschusses
und Verhandlungsführerin
Danuta Hübner (EVP, PL). „Die Kohäsionspolitik
wird weiterhin die Hauptquelle
für öffentliche Finanzmittel der EU im Rahmen
des langfristigen Haushalts 2014-2020
sein und das neue Regelwerk legt den Schwerpunkt
auf kluge Investitionen. Die Angleichung
der neuen Kohäsionspolitik an die EU-
2020-Wachstumsziele ist von grundsätzlicher
Bedeutung, aber Investitionen in intelligentes,
nachhaltiges und integratives Wachstum
müssen auch zu wirtschaftlichem, sozialem
und territorialem Zusammenhalt führen“,
fügte sie hinzu.
„Die fünf EU-Fonds bilden den Rahmen
für Investitionen aus einem Großteil des EU-
Haushalts. Die neue Grundverordnung sorgt
dafür, daß die Kohäsionspolitik sich von
einem bloßen Transferinstrument zu einem
Instrument für gezielte Investitionen in Wissen,
Nachhaltigkeit und Jobs wandelt“, sagte
der Mitberichterstatter für die Grundverordnung
über die EU-Fonds, Lambert van
Nistelrooij (EVP, NL).
„Zukünftig gibt es ein besseres Partnerschaftsprinzip,
das die Städte und Gemeinden
deutlich besser einbezieht in den Prozeß
der gesamten Politik. Es gibt ebenfalls eine
Entbürokratisierung, die wir durch vereinfachte
Verfahren umgesetzt haben“, sagte Constanze
Krehl (S&D, DE), Mitberichterstatterin
für Grundverordnung über die EU-
Fonds.
Gemeinsame Vorschriften,
gerechtere Bedingungen
Ein neuer „gemeinsamer strategischer
Rahmen“ wird zur wichtigsten Richtschnur
für die die fünf EU-Fonds, um die Förderpolitik
besser zu verzahnen und die Abläufe
zu vereinfachen. Des weiteren werden die
neuen – gemeinsamen – Regeln eine stärkere
Konzentration der Finanzmittel auf wenige
Schlüsselziele vorschreiben, die von der
Wachstumsstrategie der EU „Europa 2020“
vorgegeben werden. So soll eine „kritische
Masse“ für bessere Ergebnisse zustande
kommen.
Die Abgeordneten konnten ebenfalls
gewährleisten, daß Maßnahmen zur Verknüpfung
der Wirksamkeit der europäischen
Struktur- und Investitionsfonds mit einer soliden
Wirtschaftspolitik fairer angewendet
werden. Diese Maßnahmen könnten zu einer
Aussetzung von Kohäsionsmitteln in einem
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Mitgliedsstaat führen, der makroökonomische
Ungleichgewichte oder ein übermäßiges
Haushaltsdefizit aufweist.
Das Parlament wird in Zukunft sein
Kontrollrecht in allen Entscheidungsprozessen,
die die Aussetzung von Kohäsionszahlungen
zur Folge haben, durch einen strukturierten
Dialog mit der Kommission ausüben
können. Zusätzlich müssen bei jeder möglichen
Aussetzung von Zahlungen die sozialen
und wirtschaftlichen Umstände im betroffenen
EU-Staat berücksichtigt und das Ausmaß
der Aussetzung entsprechend nach unten
angepaßt werden.
Europäischer Sozialfonds (ESF) –
Ein Instrument für Beschäftigung
„Der Europäische Sozialfonds ist das
Instrument der EU für Beschäftigungsfähigkeit,
um EU-Bürger – insbesondere junge
Menschen – wieder dauerhaft in eine Erwerbstätigkeit
zurückzubringen“, sagte die
Berichterstatterin Elisabeth Morin-Chartier
(EVP, FR).
Die Abgeordneten haben die Bemühungen
zur Armutsbekämpfung verstärkt, indem
sie mindestens 20 % der ESF-Mittel für dieses
Ziel reserviert haben. Der ESF wird
ebenfalls die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit
unterstützen, da mindestens 3 Mrd.
Euro der ESF-Mittel für die Beschäftigungsinitiative
für Jugendliche zur Verfügung stehen.
Der Mindestanteil des ESF an den Kohäsionsmitteln
beläuft sich auf 23,1 %. •
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