Novemberpogrom - Österreich Journal
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ÖSTERREICH JOURNAL NR. 125 / 28. 11. 2013<br />
Wirtschaft<br />
Grünes Wachstum stärkt<br />
Wirtschaft und Beschäftigung<br />
Umweltgüter und -dienstleistungen spielen<br />
in der österreichischen Wirtschaft<br />
inzwischen eine größere Rolle als traditionell<br />
wichtige Sektoren, wie etwa der Tourismus<br />
oder das Baugewerbe. Wie aus dem aktuellen<br />
„Umweltprüfbericht: Österreich“ der<br />
Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit<br />
und Entwicklung (OECD) hervorgeht,<br />
lag der Umsatz von ökologischen Waren<br />
und Dienstleistungen im Jahr 2011 bei knapp<br />
33 Milliarden Euro. Das entspricht 10,8<br />
Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) –<br />
fast dem Doppelten der Tourismusbranche.<br />
Auch für den Arbeitsmarkt erweist sich<br />
der Umweltsektor zunehmend als Motor: In<br />
den Krisenjahren 2008 bis 2011 wuchs die<br />
Beschäftigung hier um zwei Prozent, während<br />
sie in Österreich insgesamt nur um 0,4<br />
Prozent zulegte. Mit gut 170.000 Menschen<br />
arbeiten heute fast fünf Prozent der Beschäftigten<br />
im Umweltbereich, hauptsächlich in<br />
den Sparten Erneuerbare Energien, Bodenund<br />
Gewässerschutz sowie Energie-Effizienz.<br />
Eine bessere Abstimmung zwischen<br />
Umwelt- und Arbeitsmarktpolitik könnte das<br />
Potenzial für „grüne“ Jobs laut Bericht noch<br />
verstärken. Wichtig sei dabei es, den Strukturwandel<br />
zu flankieren und sicherzustellen,<br />
daß potentielle ArbeitnehmerInnen die Fähigkeiten<br />
erwerben, die sie in einer an Nachhaltigkeit<br />
orientierten Wirtschaft brauchen.<br />
Der Bericht unterstreicht auch die Bedeutung<br />
einer in Österreich bereits länger diskutierten<br />
„sozial-ökologischen“ Steuerreform:<br />
Eine solche Reform würde den Faktor Arbeit<br />
entlasten, umweltschädliches Verhalten aber<br />
stärker belasten und dadurch Wachstum und<br />
Beschäftigung fördern. Erste Schritte in<br />
diese Richtung hat Österreich mit der 2011<br />
eingeführten Flugsteuer oder der seit Anfang<br />
des Jahres geltenden Bonus/Malus-Regelung<br />
bei der Zulassung von Autos gemacht.<br />
Weitere Maßnahmen sollten dafür sorgen,<br />
dass jene Industrien, die noch nicht in den<br />
EU-Emissionshandel eingebunden sind,<br />
einen Preis für ihren CO 2-Ausstoß zahlen.<br />
Zudem erweisen sich eine Reihe von Subventionen<br />
als latent nachteilig für die Umwelt,<br />
so zum Beispiel die Pendlerpauschale<br />
oder Steuererleichterungen für Firmenwagen.<br />
OECD empfiehlt Steuerreform für mehr Nachhaltigkeit<br />
Grafik: OECD<br />
Schwerpunktverschiebung bei<br />
Umweltsubventionen und -investitionen<br />
2011 (Außenkreis) sowie Durchschnitt 1993-2010 (Innenkreis)<br />
Kommunale Siedlungswasserwirtschaft<br />
Reinigung von Industrieabwässern<br />
Gebäudesanierung und -nachrüstung<br />
»Österreich <strong>Journal</strong>« – http://www.oesterreichjournal.at<br />
Gewässerökologie und Forschung<br />
Umweltförderung im Inland (UFI)<br />
Altlastensanierung<br />
60<br />
„Diese Subventionen sind doppelt widersinnig“,<br />
sagte OECD-Umweltdirektor Simon<br />
Upton bei der Vorstellung des Berichts in<br />
Wien. „Erstens unterstützen sie vor allem<br />
jene, die ohnehin schon ein gehobenes Einkommen<br />
haben. Zweitens beeinträchtigen<br />
sie die Lebensqualität der gesamten Gesellschaft<br />
durch mehr Luftverschmutzung,<br />
Lärm, Staus und Unfälle. Hier sind schlicht<br />
die Anreize verkehrt gesetzt: Solche Dinge<br />
sollten die Verursacher Geld kosten, nicht<br />
die Allgemeinheit.“<br />
In vielen Fällen kommen Subventionen<br />
in Österreich aber auch zum Einsatz, um<br />
ökologische Ziele zu erreichen. Insgesamt<br />
fließen 40 Prozent der umweltbezogenen<br />
Staatsausgaben in Form von Subventionen,<br />
gut vier Mal so viel wie im Durchschnitt der<br />
Euroländer. Daneben profitiert die ökologische<br />
Landwirtschaft stark von Subventionen.<br />
Mit Erfolg: Heute werden 19 Prozent<br />
aller landwirtschaftlichen Flächen in Österreich<br />
biologisch bestellt – ein EU-Rekord. In<br />
jüngster Zeit liegt der Fokus mehr und mehr<br />
auf erneuerbaren Energien und Energieeffizienz.<br />
Bei diesen Maßnahmen besteht allerdings<br />
die Gefahr, daß sie Investitionen fördern,<br />
die auch ohne zusätzliche Förderung<br />
getätigt worden wären, es also zu Mitnahmeeffekten<br />
kommt. Erschwerend kommt<br />
hinzu, daß sich Kommunen, Länder und Bund<br />
die Verantwortung für die Subventionen teilen,<br />
die einzelnen Akteure aber nur bedingt<br />
miteinander kooperieren. Der OECD-Bericht<br />
regt deshalb an, die Effizienz und<br />
Effektivität dieser Umweltmaßnahmen und<br />
ihrer Umsetzung zu überprüfen.<br />
Insgesamt fällt die Bilanz des Umweltprüfberichts<br />
für Österreich in den meisten<br />
Bereichen positiv aus: die Trinkwasserqualität<br />
gehört zu den besten weltweit, der Anteil<br />
erneuerbarer Energien am Gesamtenergieaufkommen<br />
ist dreimal so hoch wie im<br />
OECD-Durchschnitt und der Ressourcenverbrauch<br />
ist gemessen am Bruttoinlandsprodukt<br />
moderat. Diese Analysen stimmen<br />
mit Umfragen überein, nach denen knapp drei<br />
Viertel aller ÖsterreicherInnen den Zustand<br />
der Umwelt in ihrem Land mit gut oder sehr<br />
gut bewerten (EU-Schnitt: 44 %). •