Die Osterweiterung der Euopaeischen Union (OcP 22) - Universität ...

Die Osterweiterung der EU 101
fahren als vollwertige Partner werden einfügen können, von besonderer Bedeutung.
Dies erfordert teilweise erhebliche Veränderungen im hierarchischen Gefüge
der Polizeidienste, neue Kriterien bei der Personalauswahl, kontinuierliches
Training, verstärkte internationale Zusammenarbeit und den Einsatz moderner
Technologie. Kaum weniger wichtig ist der generelle Übergang zu elektronischen
Fahndungssystemen, der die Grundvoraussetzung für die Integration der
Beitrittskandidaten in das Europol-System und das SIS bildet. Mit der bereits
erwähnten Einrichtung der zentralen nationalen Kontaktstellen für die europäische
polizeiliche Zusammenarbeit, der Aufnahme einer steigenden Anzahl von
Verbindungsoffizieren aus den Mitgliedstaaten und verbesserten Ausbildungsmaßnahmen
konnten hier in Ungarn in den vergangenen zwei Jahren einige
Fortschritte erzielt werden. Von Bedeutung ist auch, dass Ungarn im letzten Jahr
gesetzliche Regelungen zum Datenschutz einführte, die eine wichtige Vorstufe
zu seiner Eingliederung in das Europol-System bilden. Zu einer umfassenden
Aufrüstung mit modernstem technischen Gerät fehlt es jedoch an den notwendigen
finanziellen Mitteln.
3. Die Evaluierung der Probleme auf Seiten der EU
Die im vorangegangenen Abschnitt entwickelte grobe Übersicht der Problemfelder
macht deutlich, dass die Schwierigkeiten bei der Integration Ungarns und
anderer MOEL in den RFSR nicht nur zahlreich, sondern auch vielgestaltig und
komplex sind. Um so wichtiger ist es für die EU, zu einer adäquaten Evaluierung
des Entwicklungsstandes der Beitrittskandidaten und deren Defizite in den
verschiedenen Bereichen zu gelangen, ohne die weder die „Beitrittsreife“ der
einzelnen MOEL hinsichtlich des RFSR eingeschätzt noch wirksame Strategien
zu deren Beitrittsvorbereitung entwickelt werden können.
Seit der zweiten Jahreshälfte 1997 zeigten sich die Mitgliedstaaten dann zunehmend
beunruhigt über die bestehenden Informations- und Evaluierungsdefizite.
Grund hierfür war zum einen die durch den Amsterdamer Vertrag im Rahmen
des RFSR vorgenommene enorme Aufwertung der Bereiche Inneres und Justiz,
die damit eine neue Bedeutung im Beitrittsprozess erlangten, zum anderen aber
auch der Eindruck, dass die von der Kommission im Rahmen der Agenda 2000
Stellungnahmen vorgenommenen Evaluierungen nicht ausreichend waren. Tatsächlich
hatten sich die Bewertungen der Kommission im Rahmen der Stellungnahmen
zu den Beitrittskandidaten in erster Linie auf die Fähigkeit dieser konzentriert,
den rechtlichen Besitzstand in den Bereichen Justiz- und Inneres zu
übernehmen, wobei auf die Frage der Fähigkeit der MOEL, diesen Besitzstand
nach der Übernahme auch wirksam umzusetzen, nur in sehr begrenztem Maße
eingegangen worden war.