Die Osterweiterung der Euopaeischen Union (OcP 22) - Universität ...

Die Osterweiterung der EU 105
vermitteln soll, und das Ausbildungs-, Austausch- und Kooperationsprogramm
ODYSSEUS 16 , das auf die Verstärkung der Zusammenarbeit in den Bereichen
Asyl, Einwanderung, Überschreiten der Außengrenzen und Sicherheit der Ausweisdokumente
ausgerichtet ist. Anfang April 1999 waren die MOEL bereits an
85 der insgesamt 287 bis dahin unter diesen vier Programmen geförderten Projekten
beteiligt, wobei das ODYSSEUS-Programm mit 68% der geförderten
Programme die höchste Beteiligungsrate aufwies. Das erst 1999 begonnene
Austausch-, Ausbildungs- und Kooperationsprogramm FALCONE 17 , das die
Umsetzung und Weiterverfolgung des Aktionsplans zur Bekämpfung der organisierten
Kriminalität erleichtern soll, wurde gleichfalls für die Beteiligung von
MOEL geöffnet.
Die Mehrzahl der Projekte unter den oben genannten Programmen, an denen die
MOEL bislang beteiligt sind, betreffen Trainingsseminare zu spezifischen Fragen
wie Strafverfolgung bei Menschenhandel, Dokumentenfälschung und Abschiebung
von Ausländern und den Austausch von Beamten. Gefördert werden
jedoch auch eine Reihe von Studien (so z.B. zu den rechtlichen und sozialen
Bedingungen von Asylbewerbern in den MOEL) und einzelne operationelle
Programme, wie z.B. der Aufbau eines Kooperationsnetzes im Bereich des
Menschenhandels und der organisierten Prostitution 18 , und eines digitalisierten
Katalogs zur Kinderpornografie 19 . Öffentliche oder private Institutionen aus Ungarn
und den übrigen Beitrittskandidaten können sich jedoch bislang an Projekten
nur beteiligen, nicht aber selbst Projektanträge stellen. Die Kommission ist
bestrebt, diese Limitierung durch eine Anpassung der Rechtsgrundlagen
baldmöglichst aufzuheben.
Als grundlegender Fortschritt ist auch die am 28. Mai 1998 mit Ungarn, den übrigen
MOEL und Zypern abgeschlossene Vorbeitrittsvereinbarung zur
Bekämpfung der organisierten Kriminalität zu werten. 20 Diese Vereinbarung, die
in der englischen Fassung mit der kraftvolleren Bezeichnung „Pact“ versehen
wurde, basiert auf dem 1997er EU-Aktionsplan zur Bekämpfung der organisierten
Kriminalität 21 und sieht den Beitritt der Kandidaten zu einer Reihe von
wichtigen die Bekämpfung der organisierten Kriminalität betreffenden
internationalen Rechtsinstrumenten sowie deren teilweise Einbindung in die
Kooperation zwischen Strafverfolgungs- und Justizbehörden der EU-Mitgliedstaaten
vor. Vorgesehen sind u.a. die Ausarbeitung (mit Unterstützung durch
Europol) jährlicher gemeinsamer Strategien, der verbesserte Austausch von In-
16
17
18
19
20
21
Amtsblatt der EG, Nr. L 99 vom 31.3.98, S. 2 ff.
Amtsblatt der EG, Nr. L 99 vom 31.3.99, S. 8 ff.
Beteiligt sind Behörden in Estland, Finnland, Russland und Schweden.
Unter Beteiligung Lettlands und Litauens.
Amtsblatt der EG, Nr. C 220 vom 15.7.98, S. 1 ff.
Siehe oben Fußnote 6.