Die Osterweiterung der Euopaeischen Union (OcP 22) - Universität ...

82 EZFF Occasional Papers Nr. 22
b) In einigen östlichen Grenzregionen Deutschlands, aber beispielsweise auch
Österreichs, stellt sich die Situation bereits heute als durchaus kritisch dar. Ihnen
ist vielleicht bekannt, dass die Gewerkschaften in den Grenzregionen versuchen,
in sogenannten „interregionalen Gewerkschaftsräten“ grenzüberschreitend zu
kooperieren und ihre Interessen gegenseitig abzustimmen. Im Zuge dieser interregionalen
Kooperationen kommen wir insbesondere an den Ostgrenzen
Deutschlands zunehmend zu der Einschätzung, dass das Problem der Konkurrenz
der Arbeitskräfte nicht in erster Linie ein Problem der legalen Beschäftigung,
sondern vielmehr ein Problem der illegalen Beschäftigung ist.
Deshalb ist es unserer Auffassung nach erforderlich, dass die Lösung dieses
Problems eine prominente Rolle bei der Ausgestaltung der Osterweiterung der
Europäischen Union einnimmt. Im Zuge der vollständigen Freizügigkeit von
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern nach der Integration der mittel- und osteuropäischen
Staaten in die Europäische Union muss es deshalb unserer Auffassung
nach verbindliche Standards, tarifvertraglich abgesichert, für Wanderarbeiterinnen
und -arbeiter geben. Denkbar wäre beispielsweise eine Formel
„Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“, um so die zu Recht bestehende
Befürchtung, es könne zu Lohndumping kommen, zu zerstreuen.
Die Gewerkschaften ignorieren selbstverständlich nicht, dass es bereits jetzt in
den Grenzregionen ein hohes Wirtschaftsgefälle gibt, das allerdings nur durch
eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit aufgefangen werden kann. Wir sind
der Überzeugung, dass durch unsere interregionale Kooperation hier ein erhebliches
Stück Arbeit geleistet werden kann, das aber unbedingt durch wirkungsvolle
regionalpolitische Instrumente im Zuge der Integrationsmaßnahmen unterstützt
werden muss. Deshalb lautet unsere Vorstellung, dass die bestehenden
Förderprogramme für beide Seiten der Grenze zu einem gemeinsamen wirkungsvollen
Instrument zusammengeführt werden müssen, und damit muss bereits
morgen und nicht erst nach dem Beitritt begonnen werden.
Lassen Sie mich abschließend versuchen, die gewerkschaftlichen Positionen zusammenzufassen:
Wir verkennen die Risiken der EU-Osterweiterung für den deutschen Arbeitsmarkt
nicht. Wir sind allerdings der Auffassung, dass diese Risiken durch die
Schaffung entsprechender Rahmenbedingungen eingegrenzt werden können,
dass diese Risiken schließlich zu Chancen werden können, wenn angemessene
und richtige Weichenstellungen von Seiten der Politik erfolgen. Die deutschen
Gewerkschaften und, gestatten Sie mir diese Bemerkung, insbesondere die Gewerkschaft
ÖTV versucht, im Rahmen ihrer Kooperation mit mittel- und osteuropäischen
Partnergewerkschaften, bereits seit mehreren Jahren ihre Partnerorganisationen
auf den EU-Beitritt vorzubereiten.