Die Osterweiterung der Euopaeischen Union (OcP 22) - UniversitÃ¤t ...

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110 EZFF Occasional Papers Nr. 22 Handlungskapazität der Union in den Bereichen Inneres und Justiz in den nächsten Jahren noch vergrößern könnte. Die politischen Kosten einer ungenügenden Vorbereitung der „Erweiterung des RFSR“ könnten für beide Seiten hoch sein: Eine Spaltung der Union in zwei unterschiedliche, durch Außengrenzkontrollen geschiedene Räume der Inneren Sicherheit nach dem Beitritt oder sogar eine Verzögerung der Erweiterung. Vermieden werden kann dies nur durch stärkere Bemühungen auf beiden Seiten: Ungarn sollte sich ebensowenig wie andere MOEL darauf verlassen, dass die Union entweder bei den Beitrittsverhandlungen bezüglich des RFSR Konzessionen machen wird oder aber den größten Teil der notwendigen Veränderungen finanzieren wird. Ersteres ist aufgrund der politischen Brisanz des Themas Innere Sicherheit in den EU-Mitgliedstaaten äußerst unwahrscheinlich und zweiteres im Rahmen der bis 2006 gegenwärtig vorgesehenen Finanzmittel nicht möglich. Dies bedeutet, dass Ungarn und die anderen Beitrittskandidaten den Reformen in den Bereichen Inneres und Justiz v.a. hinsichtlich der Grenzkontrollen und der Bekämpfung der organisierten Kriminalität eine höhere Priorität als bisher einräumen müssen, auch wenn dies die Umwidmung von Ressourcen aus anderen Bereichen notwendig macht. Die Union ihrerseits bedarf dringend einer umfassenden Vorbereitungsstrategie, welche die Handlungspotentiale sowohl der Union selbst als auch der Mitgliedstaaten effektiv bündeln und einsetzen kann. In diesem Kontext wird es erforderlich sein, sowohl Problemen der Integration in den RSFR eine höhere politische Priorität beizumessen als auch mehr Mittel im Rahmen der zur Verfügung stehenden Finanzierungsinstrumente – v.a. im Rahmen des PHARE Programms – spezifisch für diesen Bereich einzusetzen. Nicht nur sollten die EU finanzierten Ausbildungsprogramme für Angehörige der Polizei-, Justiz- und Grenzkontrollbehörden ausgeweitet werden, sondern die Union wird sich auch überlegen müssen, ob sie den Beitrittskandidaten im Interesse der „eigenen“ Inneren Sicherheit nicht auch in begrenztem Umfang modernste Kontroll- und Fahndungstechnologie zur Verfügung stellen sollte. In diesem Zusammenhang ist auch die Kommission gefordert, deren Initiativrecht durch den Amsterdamer Vertrag ausgeweitet und deren personelle Kapazität durch den im September 1999 beschlossenen Aufbau einer Generaldirektion für die Bereiche Inneres und Justiz erheblich wachsen dürfte. Wichtig wäre auch, Ungarn und die übrigen MOEL stärker als bisher über die EU-Entscheidungsprozesse in den Bereichen Justiz und Inneres zu informieren und ihnen – als kleines Element „vorweggenommener Mitgliedschaft“ – Gelegenheit zu geben, besondere Interessen vor relevanten EU-Entscheidungen zu artikulieren. Wünschenswert wäre auch eine graduell weiter auszuweitende Beteiligung an den von der Union in den Bereichen Inneres und Justiz bereits gebildeten besonderen Organisationen und Dienststellen wie Europol, der Drogenbeobachtungsstelle in Lissabon und des
Die Osterweiterung der EU 111 Beobachtungszentrums für Rassismus und Xenophobie in Wien. Die gegenwärtig laufenden Verhandlungen über die Assoziierung Ungarns und anderer MOEL mit Europol sind in diesem Zusammenhang ein positives Beispiel. Nur durch eine Kombination dieser und anderer Maßnahmen auf beiden Seiten wird sich der Bereich Innere Sicherheit aus einem bloßen Risikobereich in eine Chance des Beitrittsprozesses Ungarns und der übrigen Kandidaten verwandeln lassen. Die Chance liegt in der Schaffung eines erweiterten europäischen Raumes der Inneren Sicherheit, in dem Unionsbürger der alten und der neuen Mitgliedstaaten gleichermaßen in den Genuss von Freizügigkeit, Schutz vor grenzüberschreitender Kriminalität und sinnvollen gemeinsamen Antworten auf die Probleme der Asyl- und Einwanderungspolitik kommen können. Am Ende eines erfolgreichen Beitrittsprozesses in den Bereichen Inneres und Justiz sollte für ungarische Bürger ein Mehr an Innerer Sicherheit und für die Union ein verlässlicher neuer Partner stehen, dem eine Schlüsselfunktion beim Schutz der neuen Außengrenzen zukommt. Dies kann innerhalb weniger Jahre erreicht werden, verlangt aber noch erhebliche Anstrengungen auf beiden Seiten.
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