Die Osterweiterung der Euopaeischen Union (OcP 22) - Universität ...

64 EZFF Occasional Papers Nr. 22
sierung öffnen müssen. Im Falle der Verlagerung von Produktionsstätten nach
Ostmitteleuropa entsteht diese Konkurrenz aber nicht mehr in weit entfernten
Regionen, wie z.B. in Südostasien, sondern unmittelbar vor den Türen der Europäischen
Union. Dadurch wird die Arbeit in den gegenwärtigen Mitgliedstaaten
jedoch nicht weniger, sondern nur anders verteilt.
Die überwiegend von der Kontroverse um Verteilungsfragen geprägte Diskussion
verstellt den Blick für die grundlegende Tatsache, dass sich die anfallenden
Kosten tatsächlich in engen Grenzen halten. Die EU-Eigenmittel, welche zum
Teil als Transferzahlungen zugunsten der künftigen Mitglieder verteilt werden,
sind auf 1,27% des Bruttoinlandsproduktes der gegenwärtigen Mitgliedstaaten
begrenzt. Bei der Bereitstellung von EU-Strukturfondsmitteln gilt das Prinzip
der Zusätzlichkeit auch für die künftigen Empfängerländer, wodurch die Ausgaben
in diesem Bereich erheblich gedrosselt werden. Der Agenda 2000 zufolge,
welche die künftigen Fördersummen für die Beitrittsstaaten festlegt, könnte Ungarn
bei einem Beitritt im Jahre 2003 mit einem Förderbetrag rechnen, welcher
etwa 2,6% des Bruttoinlandsproduktes des Landes entspricht. Dies liegt aber
deutlich unter der 4%-Marke, welche die Agenda 2000 als Obergrenze für Förderungen
aus den Strukturfonds festlegt hat. In diesem Zusammenhang muss
außerdem auf die begrenzte Absorptionsfähigkeit der Ökonomien Ostmitteleuropas
hingewiesen werden. Schätzungen zufolge liegt sie in den ostmitteleuropäischen
Ländern zwischen 3% und 4% des Bruttoinlandsproduktes. Fördermittel
in einem größeren Umfang können die Ökonomien dieser Länder gegenwärtig
einfach nicht effektiv einsetzen.
Der Hauptfehler der Verteilungsperspektive liegt aber v.a. darin, dass sie sehr
einseitig nur auf die Höhe der künftigen Förderungen bzw. auf die anfallenden
Kosten für die einzelnen Mitgliedstaaten abzielt. Da diese Kosten bei den Mitgliedstaaten
auf 1,27% des Bruttoinlandsproduktes begrenzt sind, wird in der
Praxis immer nur über einen Bruchteil der wirtschaftlichen Leistungskraft diskutiert.
Damit wird einfach ausgeklammert, dass der Beitritt der Länder Ostmitteleuropas
weitaus größere und positive Auswirkungen auf die übrigen, knapp
99% des Bruttoinlandsproduktes zeitigen wird. Die eigentlich entscheidende
Frage muss nämlich letzten Endes lauten, inwieweit die Volkswirtschaften der
Mitgliedstaaten durch die Osterweiterung Wachstumsimpulse erhalten werden?
Im Teufelskreis der Verteilungsfrage, welche sich nicht auf die Ökonomie als
Ganzes, sondern nur auf den geringen, über das EU-Budget verteilbaren BIP-
Anteil bezieht, wird diese Frage aber völlig ausgeklammert.
Sobald wir jedoch diesen Teufelskreis verlassen, werden die Chancen eines gemeinsamen
Wachstums sofort offensichtlich. Ostmitteleuropa ist gegenwärtig
einer der bedeutendsten Wachstumsmärkte in ganz Europa. Die Länder Ostmitteleuropas
weisen im Schnitt jährliche Wachstumsraten zwischen 4 und 6% auf,
die die durchschnittliche Wachstumsrate der EU-Länder deutlich überflügeln.