Die Osterweiterung der Euopaeischen Union (OcP 22) - UniversitÃ¤t ...

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60 EZFF Occasional Papers Nr. 22 Initiativen zu grenzüberschreitender Zusammenarbeit sollten deutliche Unterstützung durch Mittel der Gemeinschaft erhalten. Um EU-Haushaltsgrenzen einzuhalten und zusätzliche Finanzmittel zu aktivieren, ist hier – wie auch beim Ausbau der Infrastruktur über PHARE – die verstärkte Nutzung von Krediten und privaten Finanzierungsquellen notwendig. Aufgrund organisatorischer Probleme und begrenzter Absorptionsfähigkeit der betreffenden Volkswirtschaften wurden in Einzelfällen nicht alle verfügbaren Finanzmittel der EU von den Beitrittskandidaten abgerufen. Vor diesem Hintergrund sollten diese, gemeinsam mit der Wirtschaft in der EU und den Beitrittsländern, verstärkt für ertragreiche und finanzierbare Projekte Sorge tragen. 10. Auch die Europäische Union muss dauerhaft wirksame Reformen durchführen Die Europäische Union muss sich ihrerseits umfassend auf die anstehende Erweiterung vorbereiten. Beitrittsfähigkeit der Kandidaten und Erweiterungsfähigkeit der Gemeinschaft sind zwei Seiten der selben Medaille. Beschlüsse über institutionelle Reformen der EU sollen bis zum Ende der französischen Ratspräsidentschaft in Nizza gefasst werden. Die deutsche Industrie fordert die Regierungen nachdrücklich auf, mit diesen Reformen die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union nach innen und außen langfristig zu sichern. Zugleich sollte Bestrebungen entgegengewirkt werden, die Beratungen zu überfrachten und so zur Verzögerung des Beitrittsprozesses beizutragen. Ziel der Konferenz muss die Schaffung transparenter, effizienter und effektiver Institutionen und Entscheidungsstrukturen auf europäischer Ebene sein, die auch auf Dauer Bestand haben. Die Regierungen sollten darauf hinarbeiten, den bereits beim Europäischen Rat in Köln vorgezeichneten Zeitplan für die Beratungen einzuhalten und auch die Wirtschaft einzubeziehen. Zugleich unterstützt die Industrie Bestrebungen, in einer nachfolgenden Regierungskonferenz über die Kompetenzabgrenzung in der EU zu beraten. Das darf aber nicht als Vorwand für eine Verzögerung des Erweiterungsprozesses dienen. Mit dem Kompromiss zur Agenda 2000 hat der Europäische Rat in Berlin erste Schritte zur Reform der Agrar-, Struktur- und Haushaltspolitik eingeleitet. Die Ergebnisse können jedoch nicht in vollem Maß zufrieden stellen. Weitergehende Reformen in der Agrarpolitik sind, allein mit Blick auf die anstehenden Verhandlungen im Rahmen der WTO, unabweisbar. Die Konzentration der Mittel für die Strukturpolitik geht in die richtige Richtung, ist aber auf mittlere Sicht nicht ausreichend. Zu erwartende Ansprüche der Beitrittsländer aufgrund des hohen Wohlstandsgefälles und das Beharren einzelner EU-Länder auf unverminderte Fortsetzung der Struktur- und Kohäsionsförderung dürfen die EU nicht
Die Osterweiterung der EU 61 in eine „Subventionsunion“ verwandeln. Auch hier darf wachsendem Reformdruck nicht ausgewichen werden. Z.B. sollte der Anteil der Eigenfinanzierung bei Projekten im Rahmen der Strukturfonds mittelfristig auf mindestens 50% erhöht werden, um einen verantwortlichen Einsatz der Strukturmittel zu gewährleisten. Positiv ist zu werten, dass im Haushalt der EU auch in der Erweiterungsphase die Eigenmittelfinanzierung von höchstens 1,27% des Gemeinschafts-BIP nicht überschritten werden soll. Dies sollte auch über den Zeitraum der finanziellen Vorausschau hinaus gelten. Neue EU-Eigenmittel, die die Steuerlast auf Bürger und Unternehmen weiter erhöhen, sind nicht notwendig.
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