Die Osterweiterung der Euopaeischen Union (OcP 22) - Universität ...

112 EZFF Occasional Papers Nr. 22
Innere Sicherheit als Problem und als Chance des
Beitrittsprozesses: Ein Beitrag aus ungarischer Sicht
János Zsigmond Kendernay
Die ungarische Regierung betrachtet die Kooperation auf dem Gebiet von Justiz
und Inneres als einen Schlüsselbereich der Vorbereitung Ungarns auf seine Mitgliedschaft
in der Europäischen Union. Ungarn möchte zur (inneren) Sicherheit
Europas und der Europäischen Union beitragen. Die Integration des Landes ist
aber nicht der einzige Grund dafür. Die geografische Lage des Landes und die
sehr dynamische Entwicklung der Wirtschaft in den letzten Jahren bieten ein
„Terrain“ für Kriminalität und jegliche Form illegaler Aktivitäten, wie z.B. illegale
Migration, illegaler Handel mit Drogen etc. Deswegen haben die Bekämpfung
der (organisierten) Kriminalität und die Stärkung der Polizei und Grenzpolizei
höchste Priorität für die ungarische Regierung.
Ungarn ist bereit und wird in der Lage sein, den sogenannten „acquis
communautaire“ nach seinem Beitritt zu erfüllen und aktiv zur Kooperation beizutragen.
In den Jahren 1997-1998 hat Ungarn sein Rechtswesen in weiten Bereichen
harmonisiert. Dies spiegelte sich auch in dem Bericht der Europäischen
Kommission von 1998 wider, demzufolge Ungarn bewiesen hat, dass es auf den
Gebieten Asylpolitik und Stärkung der Grenzen wirksam voranschreiten kann.
Bis zum Beitritt wird Ungarn die Rechtsangleichung weiterführen und insbesondere
die Institutionen, welche für die effiziente Anwendung des Gemeinschaftsrechts
(nach Amsterdam) von großer Bedeutung sind, in finanzieller,
technischer und personeller Hinsicht stärken.
Die Prioritäten der Vorbereitung auf die Mitgliedschaft und der Anpassung Ungarns
an die neue Situation lauten wie folgt: Stärkung der zukünftigen Außengrenze
der Europäischen Union, Bekämpfung der illegalen Migration und der
organisierten Kriminalität.
Es ist Ihnen mit Sicherheit bekannt, dass die Zusammenarbeit auf den Gebieten
Justiz und Inneres in den Beitrittsverhandlungen zwischen Ungarn und der Europäischen
Union ein sehr wichtiges Kapitel ist. Nach Ungarns Übermittlung
seiner Position im letzten Jahr, wurde dieses Kapitel letzte Woche offiziell eröffnet.
Ungarn akzeptiert das sogenannte Schengener Übereinkommen und die daraus
erwachsenden Verpflichtungen der Mitgliedstaaten. Ungarn ist bereit für die
Anpassung und wird die Vorbereitungen zur Anwendung des Gemeinschaftsrechts
bis zum Beitritt abgeschlossen haben. Eine unserer Hauptaufgaben wird