Die Osterweiterung der Euopaeischen Union (OcP 22) - Universität ...

Die Osterweiterung der EU 95
Beibehaltung der Außengrenzkontrollen würde auch die wirtschaftliche Integration
der neuen Mitglieder in den Binnenmarkt verlangsamen.
Obwohl sich das Ausmaß dieser Herausforderungen bereits 1995 mit der beträchtlichen
Zunahme der im Rahmen des „Dritten Pfeilers“ beschlossenen
Maßnahmen ankündigte, begannen die Union und die MOEL erst 1996 langsam,
und dann verstärkt nach der Unterzeichnung des Amsterdamer Vertrages 1997,
den Bereichen Inneres und Justiz im Rahmen des Vorbeitrittsprozesses größeres
Gewicht beizumessen. Der Rückstand bei der Vorbereitung Ungarns und der
übrigen Beitrittskandidaten auf die Integration in den RFSR ist daher größer als
in jedem anderen Feld der Integration. Im Folgenden wird zunächst ein Überblick
über die primären Problemfelder der Erweiterung in den wichtigsten Bereichen
des RFSR gegeben und deren Evaluierung auf Seiten der Union betrachtet.
Auf dieser Grundlage werden dann die bisherigen Fortschritte und Defizite
der Union bei der Vorbereitung Ungarns und der MOEL auf die Integration
in den RFSR kritisch bewertet.
2. Die primären Problemfelder 5
2.1 Außengrenzkontrollen
Die Außengrenzkontrollen bilden den Kernpunkt der Integration der Beitrittskandidaten
in den RFSR: Erst mit der vollständigen „Ostverschiebung“ des v.a.
im Rahmen von Schengen hochentwickelten Systems der EU-Außengrenzkontrollen,
von dessen Effizienz die Schengen-Staaten vor dem Abbau ihrer Außengrenzkontrollen
überzeugt sein müssen, kann die effektive Einbeziehung Ungarns
und der übrigen MOEL in den RFSR vollzogen werden.
Hinsichtlich der Organisation ihrer Grenzkontrollen steht Ungarn ebenso wie
andere MOEL vor dem Problem, dass der Schutz der nationalen Grenzen in der
Vergangenheit weitgehend eine Angelegenheit der Streitkräfte war. Als Folge
hiervon fehlt es in vielen Beitrittsländern immer noch an spezialisierten und effektiv
strukturierten zivilen Grenzpolizeieinheiten.
Die diesbezüglichen Probleme sind auch Ungarn nicht erspart geblieben. In Ungarn
wurde die Reform der „Grenztruppen“ zwar bereits Anfang der 90er Jahre
in Angriff genommen, verzögerte sich jedoch aufgrund von Widerständen innerhalb
der Einheiten, die ihre Unabhängigkeit bewahren wollten, Finanzie-
5
Die folgenden Abschnitte gründen sich zu einem erheblichen Teil auf vertrauliche
Informationen und Dokumente des Rates, der Kommission und einzelner nationaler
Ministerien, die nicht zitiert werden können.