Die Osterweiterung der Euopaeischen Union (OcP 22) - Universität ...

62 EZFF Occasional Papers Nr. 22
Wirtschaftliche Aspekte der Osterweiterung – Beispiel Ungarn
Zoltán Cséfalvay
1. Der Teufelskreis der Verteilungsfrage
Die Diskussionen und die öffentliche Problemwahrnehmung hinsichtlich der
Osterweiterung der Europäischen Union sind gegenwärtig von Ängsten und Bedrohungsgefühlen
beherrscht. Sogar im Verhandlungsprozess spielen Ängste,
wie die Horrorvision des Zustroms von Hunderttausenden von Migranten aus
dem Osten, und damit verbundene Verteilungsfragen, wie die angeblich untragbar
hohen (Folge-) Kosten der Osterweiterung, eine zentrale Rolle.
Die ausschließliche Konzentration auf Verteilungsfragen ist aber ausgesprochen
kontraproduktiv. Einerseits vernachlässigt sie jene gemeinsamen Chancen, welche
aus der Osterweiterung resultieren können. Es ist evident, dass ein Prozess
wie die Osterweiterung nicht nur Risiken, sondern auch deutliche Gewinne mit
sich bringen kann. Eine einseitige Betonung der Risiken entfaltet jedoch eine
bremsende Wirkung und entspricht nicht einmal der Wirklichkeit.
Andererseits münden die Verteilungsfragen in einen Teufelskreis und schüren
nur weitere unbegründete Ängste. Das Paradoxon der Überbetonung der Verteilungsfrage
besteht nämlich darin, dass die Länder Ostmitteleuropas sowohl im
Falle bleibender Entwicklungsrückstände als auch im Falle rascher Entwicklung
Besorgnis auslösen. Gelingt es ihnen nicht, ihre Rückstände abzubauen, so wird
ihr Beitritt als gefährlich erachtet, weil die nötige Modernisierung dieser Länder
zu hohe Kosten zulasten der Europäischen Union verursachen könnte. Da Entwicklungsrückstände
in der Regel mit einem niedrigen Einkommensniveau einhergehen,
geht – aus dieser Sicht – von den Ländern Ostmitteleuropas gleichzeitig
ein hohes Migrationsrisiko aus. Die Ängste werden aber auch im Falle
eines raschen wirtschaftlichen Aufholprozesses der ostmitteleuropäischen Beitrittsländer
nicht geringer. Falls sie sich dynamisch entwickeln sollten, werden
sie wiederum als Bedrohung betrachtet, weil ihre künftige EU-Mitgliedschaft
Arbeitsplätze im Westen gefährden könnte. Infolge der günstigen Produktionsbedingungen,
wie des Vorhandenseins gut qualifizierter Arbeitskräfte zu relativ
niedrigen Löhnen, würden immer mehr Produktionsstätten vom Westen Europas
nach Ostmitteleuropa verlagert. In dieser vereinfachten Sichtweise werden die
Beitrittsländer im Falle einer raschen ökonomischen Entwicklung als potentielle
Arbeitsplatzvernichter betrachtet.
An beiden Argumentationsmustern ist unschwer zu erkennen, dass die Osterweiterung
unter Verteilungsaspekten als ein Null-Summen-Spiel aufgefasst