Die Osterweiterung der Euopaeischen Union (OcP 22) - UniversitÃ¤t ...

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70 EZFF Occasional Papers Nr. 22 wicklung des Tourismus decken jene Gebiete ab, auf denen in naher Zukunft ein schnelles Wachstum zu erwarten ist und von denen durch dieses Wachstum eine Multiplikatorwirkung für die gesamte Wirtschaft erwartet werden kann. Das Zuliefererprogramm sowie das Programm zur Förderung der kleinen und mittelständischen Unternehmen dienen dem Zweck, die Umgestaltung der Wirtschaftssektoren und die Auflösung der dualen Wirtschaftsstrukturen zu beschleunigen. Das Programm für die regionale Wirtschaftsentwicklung absorbiert und integriert die oben genannten Programme, um stärkere Wechselwirkungen zwischen ihnen zu erzeugen. Der Staat ist allerdings nur ein – obendrein zunehmend weniger dominanter – Akteur der ungarischen Wirtschaft. Es ist die gemeinsame Aufgabe und Möglichkeit der Geschäftswelt, der ausländischen und einheimischen Unternehmen sowie der verschiedenen Regionen des Landes, die einzelnen Planinhalte Wirklichkeit werden zu lassen. Die Frage, inwieweit diese Chance tatsächlich genutzt wird, wird das Schicksal des Landes und der Nation auf lange Zeit bestimmen. Deshalb richten sich die Worte István Széchenyis an uns alle: „Lasst uns beraten, uns bemühen und handeln”.
Die Osterweiterung der EU 71 Die Osterweiterung als Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft oder als Gefahr für Arbeitsplätze? Hubert Gabrisch In der Osterweiterungsdebatte gibt es zwei Linien: Die eine Linie wird von der Frage der Aufnahmefähigkeit der EU gezeichnet, die andere von der Frage, ob die beitretenden Länder dem Wettbewerbsdruck der erweiterten Union standhalten. Wir haben heute diese Linien etwas gewechselt und fragen, ob die Union dem Wettbewerbsdruck der mittel- und osteuropäischen Länder standhalten wird. Ich werde mich dieser Thematik in fünf Thesen nähern. 1. Die Osterweiterung der Europäischen Union wird unvermeidlich kommen, und sie wird bereits im Jahr 2003 erfolgen. Alle Hoffnungen, die damit verbundenen möglichen Anpassungen würden relativ spät erfolgen, sind wenig realistisch. Es herrscht das Primat der Politik, unterstützt von weitreichenden wirtschaftlichen Interessen supranationaler europäischer Konzerne, eine Osterweiterung so schnell wie möglich durchzuführen. Nicht anders ist der selbst gesetzte Druck des Europäischen Rates zu interpretieren, bis Ende 2002 die entscheidenden Reformen durchzuführen, um „aufnahmefähig“ zu sein. Überwiegend Rhetorik sind die Aussagen der führenden europäischen Politiker, die Aufnahme abhängig von der Beitrittsfähigkeit der Beitrittskandidatenländer zu machen. Es gibt keinen inneren Druck, die Regierungskonferenz in diesem Jahr und die inneren Reformen bis 2002 erfolgreich abzuschließen. Dieser Termin ist lediglich mit Blick auf die gewollte Osterweiterung ab 2003 zu verstehen. Und ist erst einmal dieser Termin gesetzt, wird es auch Aufnahmen im Jahre 2003 geben. Es wird auch keine Einzelaufnahmen geben, etwa nach dem Muster Ungarn 2003, Polen 2004 und Tschechien und die Slowakei 2005 etc. Es werden mehrere Länder gleichzeitig aufgenommen werden. Ob diese Länder dann tatsächlich bereits 2003 Mitglieder mit allen Rechten und Pflichten sein werden, hängt nur noch vom Ratifizierungsprozess in diesen Ländern ab. Im übrigen gilt natürlich, dass Referenden in den Beitrittsländern mit negativem Ausgang nicht auszuschließen sind. Es ist auch ohne große Schwierigkeiten möglich, den Kreis der tatsächlichen Beitrittsländer zu bestimmen: Bei ihnen wird es sich um die sog. Luxemburg-5- Länder plus Slowakei und minus Estland handeln. Die Slowakei wird dabei sein,
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