Die Osterweiterung der Euopaeischen Union (OcP 22) - Universität ...

60 EZFF Occasional Papers Nr. 22
Initiativen zu grenzüberschreitender Zusammenarbeit sollten deutliche Unterstützung
durch Mittel der Gemeinschaft erhalten. Um EU-Haushaltsgrenzen einzuhalten
und zusätzliche Finanzmittel zu aktivieren, ist hier – wie auch beim Ausbau
der Infrastruktur über PHARE – die verstärkte Nutzung von Krediten und
privaten Finanzierungsquellen notwendig.
Aufgrund organisatorischer Probleme und begrenzter Absorptionsfähigkeit der
betreffenden Volkswirtschaften wurden in Einzelfällen nicht alle verfügbaren
Finanzmittel der EU von den Beitrittskandidaten abgerufen. Vor diesem Hintergrund
sollten diese, gemeinsam mit der Wirtschaft in der EU und den Beitrittsländern,
verstärkt für ertragreiche und finanzierbare Projekte Sorge tragen.
10. Auch die Europäische Union muss dauerhaft wirksame Reformen
durchführen
Die Europäische Union muss sich ihrerseits umfassend auf die anstehende Erweiterung
vorbereiten. Beitrittsfähigkeit der Kandidaten und Erweiterungsfähigkeit
der Gemeinschaft sind zwei Seiten der selben Medaille.
Beschlüsse über institutionelle Reformen der EU sollen bis zum Ende der französischen
Ratspräsidentschaft in Nizza gefasst werden. Die deutsche Industrie
fordert die Regierungen nachdrücklich auf, mit diesen Reformen die Handlungsfähigkeit
der Europäischen Union nach innen und außen langfristig zu sichern.
Zugleich sollte Bestrebungen entgegengewirkt werden, die Beratungen zu überfrachten
und so zur Verzögerung des Beitrittsprozesses beizutragen. Ziel der
Konferenz muss die Schaffung transparenter, effizienter und effektiver Institutionen
und Entscheidungsstrukturen auf europäischer Ebene sein, die auch auf
Dauer Bestand haben. Die Regierungen sollten darauf hinarbeiten, den bereits
beim Europäischen Rat in Köln vorgezeichneten Zeitplan für die Beratungen
einzuhalten und auch die Wirtschaft einzubeziehen. Zugleich unterstützt die Industrie
Bestrebungen, in einer nachfolgenden Regierungskonferenz über die
Kompetenzabgrenzung in der EU zu beraten. Das darf aber nicht als Vorwand
für eine Verzögerung des Erweiterungsprozesses dienen.
Mit dem Kompromiss zur Agenda 2000 hat der Europäische Rat in Berlin erste
Schritte zur Reform der Agrar-, Struktur- und Haushaltspolitik eingeleitet. Die
Ergebnisse können jedoch nicht in vollem Maß zufrieden stellen. Weitergehende
Reformen in der Agrarpolitik sind, allein mit Blick auf die anstehenden Verhandlungen
im Rahmen der WTO, unabweisbar. Die Konzentration der Mittel
für die Strukturpolitik geht in die richtige Richtung, ist aber auf mittlere Sicht
nicht ausreichend. Zu erwartende Ansprüche der Beitrittsländer aufgrund des
hohen Wohlstandsgefälles und das Beharren einzelner EU-Länder auf unverminderte
Fortsetzung der Struktur- und Kohäsionsförderung dürfen die EU nicht