Die Osterweiterung der Euopaeischen Union (OcP 22) - Universität ...

Die Osterweiterung der EU 57
7. Europa-Abkommen erfüllen
Die Verpflichtungen, die sich aus den Europa-Abkommen für die Beitrittsländer
ergeben, müssen fristgerecht umgesetzt werden. Die vereinzelt zu beobachtende
Einführung neuer sowie noch bestehende tarifäre und nicht-tarifäre Handelshemmnisse
widersprechen dem Geist der Abkommen. Einseitige Zertifizierungsauflagen,
Lizenzen für Ein- und Ausfuhren und weitere Behinderungen des Wirtschaftsverkehrs
müssen schnellstmöglich abgebaut werden. Die Erfüllung der
Verpflichtungen aus den Europa-Abkommen ist Voraussetzung für einen Beitritt
und darf nicht bis zum Ende der Beitrittsverhandlungen auf die lange Bank geschoben
werden. Vielmehr sind alle Kandidaten im Zuge ihrer weiteren Beitrittsvorbereitungen
verpflichtet, keine neuen Hürden für Handel und Investitionen
aufzubauen.
8. Binnenmarktprobleme vermeiden
Die Gesetzgebung zum Binnenmarkt gehört zu den Kernbereichen des gemeinsamen
Besitzstandes der EU. Im Interesse gleicher Wettbewerbsbedingungen
und eines uneingeschränkten Warenverkehrs darf sie in ihrer Wirkung auf keinen
Fall verwässert werden. Von grundsätzlicher Bedeutung sind die rasche und
vollständige Übernahme und Umsetzung der gemeinschaftlichen Wettbewerbsregeln.
Für einen funktionierenden Binnenmarkt ist die uneingeschränkte Übernahme
der gemeinschaftlichen Beihilfenkontrolle durch die Beitrittsländer dringend
erforderlich. Auch die Übernahme gemeinschaftlicher Regelungen für die
Vergabe öffentlicher Aufträge und der damit verbundene institutionelle Aufbau
sollten mit Nachdruck vorangetrieben werden.
8.1 Sonderwirtschaftszonen
Mit der Übernahme des Rechtsbestands stellt sich in den Beitrittsländern das
Problem der Sonderwirtschaftszonen. Dort angesiedelten Unternehmen sind z.T.
umfangreiche, auch steuerliche Vergünstigungen zugesagt worden, die mit den
Beihilferegeln der EU nicht in Einklang stehen. Einige Beitrittsländer, darunter
Polen, haben in den Beitrittsverhandlungen für diese Subventionen zum Teil
langfristige Übergangsregeln beantragt. Grundsätzlich müssen auch in Sonderwirtschaftszonen
nach einem Beitritt die Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft
gelten. Zu einem großen Teil sind die in Frage stehenden Beihilfen schon mit den
Europa-Abkommen nicht vereinbar. Die EU muss auf klare Verpflichtungen der
Beitrittsländer drängen, parallel zu den Beitrittsverhandlungen im Sinne eines