Die Osterweiterung der Euopaeischen Union (OcP 22) - UniversitÃ¤t ...

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4 EZFF Occasional Papers Nr. 22 Die Bereiche Inneres und Justiz als Herausforderung und Chance des ungarischen Beitrittsprozesses Jörg Monar 92 Innere Sicherheit als Problem und als Chance des Beitrittsprozesses: Ein Beitrag aus ungarischer Sicht János Zsigmond Kendernay 112 EU-Osterweiterung: Auswirkungen auf die Arbeitsmärkte der Mitgliedsländer der Europäischen Union Elmar Hönekopp 116 Wanderbewegungen als Folgen eines Beitritts der MOE-Länder – die Sicht Ungarns Éva Lukács 143 Landwirtschaft als Problem der Erweiterung? Gerald Weber 160 Bremst die Landwirtschaft Ungarns die Osterweiterung wirklich? Gyula Varga 176 Verzeichnis der Autoren 184
Die Osterweiterung der EU 5 Vorwort Mit der bevorstehenden Osterweiterung steht die Europäische Union vor einer der größten Herausforderungen in der Geschichte des Integrationsprozesses. Bereits im Anschluss an den Europäischen Rat von Luxemburg im Dezember 1997 wurde die erste Runde bilateraler Verhandlungen zur Übernahme des Gemeinschaftlichen Besitzstandes („acquis communautaire“) mit Estland, Polen, Slowenien, der Tschechischen Republik, Ungarn sowie Zypern eröffnet. Im Dezember 1999 haben die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten auf dem Gipfel von Helsinki beschlossen, auch mit Bulgarien, Lettland, Litauen, Rumänien, der Slowakei und Malta in entsprechende Verhandlungen einzutreten sowie der Türkei den offiziellen Status eines Beitrittskandidaten zuzuerkennen. Noch in der ersten Hälfte des kommenden Jahrzehnts dürften jene Bewerberstaaten, die die sog. „Kopenhagener Kriterien“ erfüllen und den politischen Willen sowie das Vorhandensein der notwendigen administrativen Kapazitäten zur Übernahme und Umsetzung des „acquis“ unter Beweis gestellt haben, als Neumitglieder der Europäischen Union begrüßt werden. Zunächst müssen allerdings die bilateralen Verhandlungen zur Übernahme der insgesamt 31 Kapitel des „acquis communautaire“ durch den jeweiligen Beitrittskandidaten erfolgreich abgeschlossen werden. Was die Reihenfolge der Behandlung der einzelnen Kapitel anbelangt, so wurde festgelegt, dass zunächst jene Sachgebiete „abgearbeitet“ werden sollen, die als relativ unstrittig gelten. Im Falle der sog. „Luxemburger Sechs“ konnten die entsprechenden Kapitel tatsächlich binnen relativ kurzer Zeit vorläufig geschlossen werden. Unter der finnischen und portugiesischen Ratspräsidentschaft wurden für diesen engeren Kreis an Beitrittskandidaten bereits Ende 1999 bzw. im ersten Halbjahr 2000 die Verhandlungen über die letzten Kapitel eröffnet, deren Übernahme und Umsetzung sich allerdings besonders schwierig gestalten dürfte. Dies trifft v.a. auf jene Teile des „acquis“ zu, die die Wirtschafts- und Währungsunion, den freien Kapitalverkehr, die Sozial- und Beschäftigungspolitik, Energie, Verkehr, Regionalpolitik und Finanzkontrolle, den freien Dienstleistungsverkehr, die Steuerpolitik und die Umweltpolitik, den freien Personenverkehr, die Innen- und Justizpolitik, Budgetfragen sowie die Landwirtschaft zum Gegenstand haben. Sowohl aus der Sicht der heutigen EU-Mitgliedstaaten als auch aus der Perspektive der Beitrittskandidaten sind mit der Übernahme und Anwendung des „acquis“ in den genannten Bereichen besonders weitreichende Anforderungen und Schwierigkeiten hinsichtlich der Beitrittsfähigkeit der einzelnen Bewerberstaaten und der Erweiterungsfähigkeit der Europäischen Union verbunden. Dabei weisen beide Seiten in Zusammenhang mit der bevorstehenden Osterweiterung auf eine Vielzahl von Risiken hin und artikulieren die unterschiedlichsten Befürchtungen - sei dies nun die Verschärfung der Standortkonkurrenz in der künftigen Europäischen Union, das Szenario eines zunehmenden Verdrängungswettbewerbs auf den Arbeitsmärkten durch Migration aus dem Osten bzw. eines deshalb drohenden „brain drain“ in den Beitrittsstaaten, die Frage der künftigen Finanzierbarkeit der Gemeinsamen Agrarpolitik bzw. der Notwendigkeit von Übergangsfristen bis zur Einbeziehung der Neumitglieder in diese Gemeinschaftspolitik oder auch die immer wieder heraufbeschworene Gefahr einer kaum mehr kontrollierbaren Ausdehnung der organisierten Kriminalität im Gefolge der Neu-
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