Die Osterweiterung der Euopaeischen Union (OcP 22) - Universität ...

106 EZFF Occasional Papers Nr. 22
formationen für Ermittlungs- und Rechtshilfezwecke, die Möglichkeit bi- oder
multilateraler gemeinsamer Strafverfolgungsprojekte, Unterstützung für die
Beitrittskandidaten bei ihren Vorbereitungen auf den Beitritt zu Europol und
regelmäßige Konsultationen zur Bekämpfung von Korruption. Zur Durchführung
der Vereinbarung und zur fortlaufenden Evaluierung der Ergebnisse wurde
eine aus Experten der EU, Ungarns und der übrigen Kandidaten gebildete Sachverständigengruppe
eingesetzt. 22 Ein wichtiges bereits erzieltes Ergebnis der
Vorbeitrittsvereinbarung ist, dass Ungarn ebenso wie die meisten MOEL mittlerweile
die für eine wirksame Kooperation mit den Behörden in den Mitgliedstaaten
notwendigen nationalen zentralen Stellen für die Koordinierung der
Maßnahmen zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität und nationalen
zentralen Kontaktstellen für den Informationsaustausch neu gebildet bzw. benannt
haben. Die Vorbeitrittsvereinbarung könnte durchaus als ein nützliches
Modell für ähnliche Vereinbarungen auch in anderen Bereichen des RFSR, wie
z.B. Asyl, Einwanderung und zivilrechtliche Zusammenarbeit, dienen.
4.2. Defizite auf Unionsseite
Den seit 1997 erzielten Fortschritten stehen eine Reihe von Defiziten gegenüber,
die belegen, dass die Union noch erhebliche Schwierigkeiten mit ihrer Seite der
Vorbereitungen auf die Erweiterung in den Bereichen Inneres und Justiz hat:
Ein erstes Problem betrifft den außerordentlichen Grad der Differenzierung, den
der Integrationsprozess in den Bereichen Justiz und Inneres innerhalb der Union
erreicht hat. Aufgrund der Sonderregelungen für Dänemark, Irland und das Vereinigte
Königreich nehmen nur zwölf der 15 Mitgliedstaaten ohne
Einschränkung am Besitzstand und der Weiterentwicklung des RFSR teil. Zudem
gibt es eine Reihe weiterer Fälle von „Flexibilität“, zu deren wichtigsten
die Nichtanerkennung der Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofs für Vorabentscheidungen
im Rahmen des Titels VI EUV 23 durch gegenwärtig neun
Mitgliedstaaten, die Ausnahme von Mitgliedstaaten, deren Rechtssystem keine
Mindeststrafen vorsieht, von der Verpflichtung solche im Kontext der strafrechtlichen
Zusammenarbeit einzuführen 24 , und eine Sonderposition Belgiens
zur Frage der Gewährung von Asyl für Staatsangehörige von Mitgliedstaaten 25
gehören. Zudem bestehen – selbst unter den Schengenmitgliedern – immer noch
erhebliche Unterschiede hinsichtlich der praktischen Umsetzung des EU- und
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Sogenannte „Pre-accession Pact Experts Group“ (PAPEG).
Gemäß Artikel 35(2) EUV.
Erklärung Nr. 8 zur Schlussakte des Vertrages von Amsterdam.
Von der Amsterdamer Regierungskonferenz zur Kenntnis genommene Erklärung Nr. 5 zur
Schlussakte des Vertrages von Amsterdam.