Die Osterweiterung der Euopaeischen Union (OcP 22) - Universität ...

88 EZFF Occasional Papers Nr. 22
Im Hinblick auf das große Ziel der Erweiterung der Union, das wir ausdrücklich
unterstützen, lassen wir uns deshalb gerne in die Pflicht nehmen, um diese Erfahrungen
weiterzugeben.
3. Warum unterstützen wir gerade Ungarn?
Baden-Württemberg und Ungarn verbindet eine traditionelle Partnerschaft der
Menschen in beiden Ländern; es existieren beispielsweise alleine 120 kommunale
Partnerschaften, ein vielfältiger Kulturaustausch, Schulpartnerschaften und
enge Wirtschaftsbeziehungen.
Auf der Grundlage des Protokolls zwischen dem Innenministerium der Ungarischen
Republik und dem Innenministerium Baden-Württemberg vom 10. Oktober
1991, also lange vor der Aufnahme der Beitrittsverhandlungen zwischen der
Europäischen Union und Ungarn, hat sich in wenigen Jahren ein breites, über
das Feld der Innenpolitik weit hinausreichendes Spektrum der Zusammenarbeit
und letztlich eine vertrauensvolle Partnerschaft und tiefe Verbundenheit entwickelt.
Seit dem Jahr 1993 tritt regelmäßig eine Gemischte Kommission zusammen, um
ein Zusammenarbeitsprogramm für das jeweilige Folgejahr auszuarbeiten. Auf
dieser Grundlage fand bisher eine Vielzahl gegenseitiger Informationsbesuche
und Hospitationen statt. Dabei ging es neben Aspekten der Aus- und Fortbildung
von Polizeibeamten u.a. um Fragen der Bekämpfung des Kraftfahrzeugdiebstahls,
der Rauschgiftkriminalität und der organisierten Kriminalität. Ferner
nahmen ungarische Polizeibeamte an Fortbildungsseminaren in Baden-Württemberg
teil. Ein Partnerschaftsvertrag zwischen der Fachhochschule für Polizei
in Villingen-Schwenningen und der Polizeihochschule in Budapest sowie ein
mit Aufenthalten bei baden-württembergischen Polizeidienststellen kombinierter
Sprachkurs sind weitere kooperative Elemente.
Die operative Zusammenarbeit mit der ungarischen Polizei ist, wie nicht wenige
gemeinsam gelöste Fälle belegen, nicht zuletzt aufgrund der inzwischen vielfältigen
persönlichen Kontakte eng, vertrauensvoll, konstruktiv und höchst erfolgreich.
Auf Anregung der ungarischen Seite wurden erstmals im vergangenen Jahr Beamte
der Polizei Baden-Württembergs als Verbindungsbeamte in ungarische
Feriengebiete entsandt, um den lokalen Polizeibehörden beim Umgang mit deutschen
Touristen zur Seite zu stehen.
Parallel hierzu finden regelmäßige Hospitationen ungarischer Kollegen und
Kolleginnen in Baden-Württemberg statt. Erst vor drei Wochen endete ein vier-