Die Osterweiterung der Euopaeischen Union (OcP 22) - Universität ...

6 EZFF Occasional Papers Nr. 22
aufnahme der heutigen Bewerberstaaten. Schon aufgrund der geographischen Lage ist
die Frage nach den tatsächlichen Auswirkungen der EU-Erweiterung auf diesen kritischen
Gebieten für Deutschland und seine Länder von größter Bedeutung. Gleichzeitig
neigt die öffentliche Debatte in der Bundesrepublik aber nach wie vor dazu, einseitig
die Kosten des Erweiterungsprozesses zu betonen, ohne seinem politischen und wirtschaftlichen
Gesamtnutzen ausreichend Rechnung zu tragen. Nicht zuletzt, um hier ein
größeres Maß an Ausgewogenheit sicherzustellen, bilden enge bilaterale
Kooperationsbeziehungen, wie sie traditionell zwischen dem Land Baden-Württemberg
und Ungarn bestehen, eine solide Ausgangsbasis.
Tatsächlich hat sich Baden-Württemberg bereits frühzeitig mit den durch die geplante
Erweiterung aufgeworfenen Fragen befasst und sich stets darum bemüht, auch die Interessen
und die Problemsicht der Beitrittskandidaten angemessen zu berücksichtigen.
Eine besondere Rolle spielt in diesem Zusammenhang natürlich der Umstand, dass die
engen Beziehungen, die das Land mit Ungarn unterhält, historisch bis in das 17. und
18. Jahrhundert zurückreichen, als viele Menschen aus dem armen Südwesten
Deutschlands in mehreren kleinen und großen „Schwabenzügen“ die Donau hinunter
nach Ungarn auswanderten. Nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges kehrten viele
Ungarndeutsche aufgrund von Vertreibung und Flucht in das Land ihrer Vorfahren
zurück. Vor diesem Hintergrund übernahm Baden-Württemberg bereits 1954 die Patenschaft
über die Volksgruppe der Donauschwaben. Tatsächlich sollten die in Ungarn
verbliebenen Deutschen – immer noch ca. 220.000 Menschen – und die nach Kriegsende
ausgewanderten Ungarndeutschen eine wichtige Rolle als Bindeglied und Vermittler
zwischen beiden Ländern spielen.
Nach dem Fall des Eisernen Vorhangs erfuhren die Beziehungen dann eine weitere
Intensivierung, indem auf Initiative des damaligen ungarischen Staatspräsidenten Arpad
Göncz und des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Erwin Teufel 1991
die sog. „Gemischte Kommission Baden-Württemberg/Ungarn“ eingerichtet wurde.
Die Tätigkeit der Gemischten Kommission und ihrer Arbeitsgruppen, die als Forum
für den bilateralen Informations- und Erfahrungsaustausch dient und Vertretern aus
Politik und Verwaltung Gelegenheit zu persönlichen Begegnungen geben soll, ist von
Anfang an nicht auf bestimmte Sachbereiche beschränkt geblieben, sondern hat mit
ihren bisherigen Arbeitsprogrammen zu gemeinsamen Aktivitäten in einem breiten
Spektrum an Lebensbereichen und Politikfeldern geführt. So wurden die Beziehungen
im Bereich Kultur, Bildung und Ausbildung und in Wissenschaft und Forschung sukzessive
ausgebaut. Die Schaffung von Ausbildungsangeboten für ungarische Berufsanfänger
im Bereich Land- und Forstwirtschaft gehören inzwischen ebenso zur Kommissionsarbeit
wie die Intensivierung der vielfältigen Wirtschaftsbeziehungen und der
Ausbau von Partnerschaften und Kontakten auf kommunaler Ebene, die Kooperation
auf den Gebieten Umwelt und Verkehr, Informationstechnologie, Arbeit, Gesundheit
und Soziales sowie Innere Sicherheit.
Allerdings haben sich mit der Konkretisierung der Perspektive eines EU-Beitritts Ungarns
v.a. in den letztgenannten Tätigkeitsfeldern neue Schwerpunktsetzungen für die
Arbeit der Gemischten Kommission ergeben, wie auch ihr jüngstes Arbeitsprogramm
für die Jahre 2000/2001 verdeutlicht. In seinem Mittelpunkt stehen erneut gezielte