Die Osterweiterung der Euopaeischen Union (OcP 22) - Universität ...

Die Osterweiterung der EU 19
Dazu ist es erforderlich, dass die Regierungskonferenz über die institutionellen
Reformen Ende diesen Jahres erfolgreich abgeschlossen wird und deren Ergebnisse
bis 2002 in allen Mitgliedstaaten ratifiziert werden.
Als nächster Schritt muss die Regierungskonferenz den Weg für die nächste Erweiterungsrunde
frei machen. Die drei Fragen, die in Amsterdam nicht gelöst
worden sind, sowie vielleicht auch weitere Fragen, in denen sich die Mitgliedstaaten
schon kompromissbereit und entscheidungsfähig zeigen, müssen jetzt
geregelt werden Nach der Verwirklichung der institutionellen Reformen bleiben
nur noch zwei Vorbedingungen für die Aufnahme neuer Mitgliedsländer zu erfüllen:
der Abschluss der internen Vorbereitungen der Kandidaten bezüglich ihrer
EU-Mitgliedschaft und die Beendigung der Beitrittsverhandlungen.
Ungarn hat sich fest vorgenommen, bis Ende des Jahres 2002 seine Vorbereitungen
für die EU-Mitgliedschaft abzuschließen und beitrittsreif zu sein. Die
ungarische Regierung hat vor kurzem den Nationalen Plan für die Übernahme
des Besitzstandes und das Rechtsharmonisierungsprogramm verabschiedet. Es
steht außer Zweifel, dass wir unser internes „Drehbuch“ durchsetzen werden.
Die Beitrittsverhandlungen laufen schon seit zwei Jahren, zehn Kapitel sind
provisorisch abgeschlossen. Unserer Auffassung nach sind die Verhandlungen
jetzt bei einem entscheidenden Punkt angelangt. Ungarn hat zu allen Kapiteln
seine Positionen dargelegt. Damit geht die erste Phase der Verhandlungen zu
Ende und es beginnt eine qualitativ neue Phase. In dieser neuen Phase sollten
wir über die Grenzen der einzelnen Kapitel hinaus tatsächliche Lösungen für die
schon identifizierten Probleme finden. Mit der Erhöhung der Anzahl der Verhandlungsrunden,
mit der praktischen Verwirklichung einer themen- und länderspezifischen
Herangehensweise sollten wir die verbleibende Tagesordnung der
Verhandlungen rascher abarbeiten. Damit könnten wir erreichen, dass der „harte
Kern“ möglicher Streitpunkte bis zum Ende des Jahres klar vor uns liegt. Die
Glaubwürdigkeit der in Helsinki angenommenen Strategie bleibt nur dann gewahrt,
wenn den am besten vorbereiteten Kandidaten eine reale Perspektive für
den Abschluss der Beitrittsverhandlungen im Jahre 2001 eröffnet wird. Dafür
bedarf es der Verabschiedung eines „Beitrittsszenarios“ bis zum Ende des Jahres.
D.h.: Wir möchten zur Zeit nicht unbedingt den Termin unseres Beitritts
festgelegt wissen, sondern zunächst einmal den Termin des Abschlusses der
Verhandlungen. Wir halten es für unbedingt notwendig, dass den am weitesten
fortgeschrittenen Beitrittskandidaten die Möglichkeit zum Abschluss der Verhandlungen
bis Ende 2001 zugesagt wird und halten dies für eine wesentliche
Voraussetzung für Fortschritte auf allen Gebieten des Beitrittsprozesses. Weitere
Verzögerungen im Verhandlungsprozess könnten nicht nur für die Beitrittskandidaten,
sondern auch für die EU selbst ernsthafte Konsequenzen nach sich ziehen.
Zeichnet sich bis zum Ende diesen Jahres ein Scheitern der Helsinki-Strategie
ab, so könnte dies zu einer erheblichen Destabilisierung der politischen Lage