Die Osterweiterung der Euopaeischen Union (OcP 22) - Universität ...

74 EZFF Occasional Papers Nr. 22
sich sogar für die Unternehmen in der bisherigen Union, und zwar durch die
Einführung des Gemeinschaftsrechts in den Beitrittsländern. Die historischen
Erfahrungen lassen vermuten, dass diejenigen, die die rechtlichen Rahmenbedingungen
bestimmen, auch im Wettbewerb mit Konkurrenten zu diesen Rahmenbedingungen
überlegen sind 3 , nicht zuletzt deshalb, weil die Kosten der Anpassung
für die bestehenden EU-Unternehmen bereits viel früher angefallen
sind, für die neuen Konkurrenten aber erst durch die Übernahme des Gemeinschaftsrechts
entstehen.
4. Wenn in der Europäischen Union die Arbeitsplätze durch entsprechende
Anpassungen des Unternehmenssektors gesichert werden, übt dies im
Verein mit den bestehenden Einkommensdisparitäten einen erheblichen
Migrationsdruck aus. Wenn die Arbeitsplätze also nicht nach Osten
abwandern, wandern Arbeitskräfte vom Osten in die EU.
Dadurch wird ein, verglichen mit der gegenwärtigen Lage, zusätzlicher Druck
auf dem Arbeitsmarkt der bisherigen EU-Länder entstehen, der sich regional
unterschiedlich verteilen wird. Auf Deutschland und Österreich wird das
Schwergewicht der Zuwanderung liegen, die insbesondere aus Polen, dem bevölkerungsreichsten
Land unter den Kandidaten, erfolgt. Die bisherigen
Schätzungen dieser Zuwanderung fallen höchst unterschiedlich aus, wobei die
Unterschiede von der Methode und den ihr zugrundeliegenden Annahmen bestimmt
werden. 4 Neuere Schätzungen gehen von einem gesamten
Migrationspotential von 300.000 bis 400.000 Personen unmittelbar nach Öffnung
der Arbeitsmärkte aus, wovon ungefähr 218.000 auf Deutschland entfallen
könnten. Diese Zahl scheint absorbierbar zu sein, wenn man sie mit den 1 Mio.
Personen vergleicht, die zwischen dem Fall der Mauer und 1992 von Ostdeutschland
nach Westdeutschland zogen, wobei die standardisierte Arbeitslosenquote
Westdeutschlands von 5,6% im Jahr 1989 nur unwesentlich auf 5,8%
1992 stieg. Zu berücksichtigen ist auch, dass nur ein Bruchteil dieser Personengruppe
auf den Arbeitsmarkt drängt; die übrigen sind mitziehende Familienangehörige.
Etwas Aufschluss geben auch die Erfahrungen mit Portugal und Spanien
nach ihrem Beitritt zur EU 1986. Im Zeitraum 1986 bis 1996 belief sich die
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Beispiele dafür mögen das Magdeburger Recht und die Gründung von deutschen
Handelsniederlassungen in Osteuropa im Mittelalter oder die Einführung des
bundesdeutschen Rechts in Ostdeutschland mit der Währungs-, Wirtschafts- und
Sozialunion 1990 sein.
Siehe auch den Beitrag von Elmar Hönekopp zu dieser Konferenz.