Arbeitsbericht für das Jahr 2003 - Thüringer Landtag

ßere Zustimmung fand die Auffassung, die Pflicht nicht gesetzlich zu regeln, sondern durch
Aufklärung für die Anschaffung von Rauchmeldern zu werben. Dies ist auch Gegenstand aller
Feuerwehrtagungen in Thüringen.
In Kampagnen sollte darüber aufgeklärt werden, dass der Geruchssinn im Schlaf ausgeschaltet
ist und die meisten Brände nachts ausbrechen. Das erklärt die große Anzahl von Toten und
Verletzten bei nächtlichen Bränden sowie die Notwendigkeit von Rauchmeldern.
Mit dem in der 99. Plenarsitzung am 29. Januar 2004 verabschiedeten Ersten Gesetz zur Änderung
der Thüringer Bauordnung hat der Gesetzgeber die Verpflichtung zur Anbringung von
Rauchmeldern in Privatwohnungen abgelehnt.
4. Die Darstellung des Petitionsausschusses in der Öffentlichkeit
Die Petitionsausschüsse und Bürgerbeauftragten benötigen eine intensive Öffentlichkeitsarbeit,
damit die Bürger davon Kenntnis erhalten, dass sie sich mit ihren Anliegen an die Petitionsausschüsse
und Bürgerbeauftragten wenden können. Nicht zu unterschätzen ist, wie die
mündliche und schriftliche Kommunikation des Petitionsausschusses mit den Bürgern in der
Öffentlichkeit wirkt. Das stellten die Vorsitzenden der Petitionsausschüsse des Bundes und
der Länder und die Bürgerbeauftragten auf ihrer Tagung in Kiel fest.
Der Petitionsausschuss nutzte Bürgersprechstunden, den Tag der offenen Tür des Landtags
am 28. Juni 2003 und den Thüringentag vom 3. bis 5. Oktober 2003 in Mühlhausen, um über
das Petitionsrecht, das Petitionsverfahren und den Petitionsausschuss zu informieren. Permanent
präsent ist der Petitionsausschuss im Internet unter www.landtag.thueringen.de. Über
die Tätigkeit des Ausschusses geben die Jahresberichte ausführlich Auskunft. Die Arbeitsberichte
für die Jahre 2001, 2002 und 2003 sind unter der genannten Internetadresse des Landtags
über die Internetseite des Petitionsausschusses erreichbar. Ebenso informieren Faltblätter
und Schautafeln über das Petitionsrecht und den Petitionsausschuss. Über Eingaben,
die eine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung haben oder für die Öffentlichkeit von
besonderem Interesse sein können, informiert der Ausschuss regelmäßig nach § 78 Abs. 2 der
Geschäftsordnung des Landtags durch Pressemitteilungen des Ausschussvorsitzenden.
5. Die Zusammenarbeit mit dem Bürgerbeauftragten
Die Zusammenarbeit zwischen dem Petitionsausschuss und dem Bürgerbeauftragten bestimmt
sich nach dem Thüringer Bürgerbeauftragtengesetz (ThürBüG).
Der Bürgerbeauftragte nimmt gemäß § 6 Abs. 2 ThürBüG an den Sitzungen des Petitionsausschusses
teil. Außerdem unterrichtet er den Petitionsausschuss gemäß § 6 Abs. 1 ThürBüG
monatlich schriftlich über Petitionen, die ihm direkt zugeleitet worden sind, bei denen er von
einer sachlichen Prüfung abgesehen hat oder die einvernehmlich erledigt wurden.
Die vom Bürgerbeauftragten nicht einvernehmlich erledigten Petitionen leitet er gemäß § 5
Abs. 1 ThürBüG dem Petitionsausschuss zu. Im Jahr 2003 waren dies 22. Davon überwies der
Petitionsausschuss der Landesregierung eine Petition zur Berücksichtigung und vier zur Erwägung.
Bei einer Petition konnte der Ausschuss eine Entscheidung im Sinne der Petition
herbeiführen. Fünf Petitionen erklärte er mit den erteilten Informationen für erledigt. Eine
Petition leitete er zuständigkeitshalber an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages
11