Arbeitsbericht für das Jahr 2003 - Thüringer Landtag

sich bei dem Dokument um den abhanden gekommenen Ausweis und damit sehr wahrscheinlich
um die gesuchte Person handelt. Wird ein entsprechender INPOL-Sondervermerk - wie
im Fall des Petenten - nicht eingestellt, muss die Polizei zur Sofortidentifizierung des Festgenommenen
Fingerabdrücke nehmen und diese mit dem Bundeskriminalamt abgleichen oder
andere erkennungsdienstliche Maßnahmen durchführen.
Inwieweit dies durch die Polizeibeamten des Landes Brandenburg, die den Petenten am
25. Mai 2002 festgenommen hatten, veranlasst wurde, konnte mangels Zuständigkeit in Thüringen
nicht festgestellt werden. Zur Klärung dieser Frage wurde die Petition wieder dem Petitionsausschuss
des Landtags Brandenburg zugeleitet.
11.8.3 Einbeziehung von Strafgefangenen in die gesetzliche Rentenversicherung
Ein Strafgefangener beanstandete, dass seine Arbeitszeiten während der Haft rentenrechtlich
nicht berücksichtigt werden und forderte vom Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages,
Strafgefangene in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen.
Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages leitete die Petition den Landesvolksvertretungen
zu, da eine bundesgesetzliche Regelung, die zur Einbeziehung von Strafgefangenen
in die gesetzliche Rentenversicherung erforderlich wäre, bisher aufgrund des Widerstands der
Länder, die als Träger des Strafvollzuges die anfallenden Beiträge zur Sozialversicherung
anteilig übernehmen müssten, noch nicht zustande gekommen sei.
Die Petition wurde der Landesregierung zur Stellungnahme zugeleitet. Für diese verwies das
Ministerium für Soziales, Familie und Gesundheit darauf, dass das Bundesverfassungsgericht
mit Urteil vom 1. Juli 1998 gefordert hatte, dass die während der Inhaftierung angeordnete
Pflichtarbeit der Strafgefangenen eine angemessene Anerkennung finden muss. In Umsetzung
dieses Urteils wurde im Fünften Gesetz zur Änderung des Strafvollzugsgesetzes vom 27. Dezember
2000 geregelt, dass die Arbeit der Strafgefangenen zum einen durch Arbeitsentgelt
und zum anderen durch eine Freistellung von der Arbeit anerkannt wird. Die Freistellung von
der Arbeit kann auch als Urlaub aus der Haft genutzt oder auf den Entlassungszeitpunkt angerechnet
werden. Eine Einbeziehung der Gefangenen in die gesetzliche Rentenversicherung
erfolgte nicht.
Da das Petitum bundesgesetzlich zu regeln ist, die Bundesländer diese Regelung aber wegen
der auf sie zukommenden finanziellen Belastungen mittragen müssen, beschloss der Petitionsausschuss
des Thüringer Landtags, die Eingabe den Fraktionen des Landtags zur Kenntnis
zu geben und sie erneut dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages zuzuleiten.
11.8.4 Angst vor Infektion in der Justizvollzugsanstalt
Ein Gefangener befürchtete, dass sich Mitgefangene oder Bedienstete an Hepatitis C anstecken
könnten.
Der Gefangene begründete seine Sorge damit, dass Gefangene in der Anstalt an Hepatitis C
erkrankt sind. Obwohl diese Krankheit durch "Tröpfcheninfektion" übertragen werde, würden
die infizierten Gefangenen mit gesunden Gefangenen zusammen Sport treiben, duschen und
die Gemeinschaftsräume benutzen. Dadurch bestehe ein hohes Infektionsrisiko. Hepatitis C
werde auch durch Mücken übertragen.
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