Arbeitsbericht für das Jahr 2003 - Thüringer Landtag

Diese Steigerung ist im Wesentlichen darauf zurückzuführen, dass im Vergleich zu 2002 ungefähr
doppelt so viele mündliche Petitionen im Landtag vorgetragen wurden.
1.5 Die Bürgersprechstunden des Petitionsausschusses
Seitdem der Bürgerbeauftragte seine Tätigkeit aufgenommen hat und seine Bürgersprechstunden
regelmäßig anbietet, hat der Petitionsausschuss seine Bürgersprechstunden in den Landkreisen
nicht mehr in dem Umfang angeboten, wie in der 1. und 2. Legislaturperiode.
Außerdem berücksichtigt der Petitionsausschuss bei der Planung seiner Sprechstunden die
Termine des Bürgerbeauftragten.
Zum Tag der offenen Tür des Thüringer Landtags in Erfurt und zum Thüringentag in Mühlhausen
stand er an seinem Informationsstand den Bürgern für Gespräche und mündliche Petitionen
zur Verfügung.
1.6 Der Härtefonds
Der Petitionsausschuss verfügt über einen Härtefonds in Höhe von 12.800 Euro zur Unterstützung
bei außergewöhnlichen Notständen. Die Entscheidungen über die begrenzten Mittel
des Härtefonds sind nicht leicht. Viele Petenten schildern finanzielle Probleme und bitten um
Hilfe. Nicht alle können berücksichtigt werden. Der Petitionsausschuss muss sich für diejenigen
entscheiden, die am dringendsten der Unterstützung bedürfen. Um dies besser feststellen
zu können, beauftragt der Ausschuss einzelne Mitglieder damit, sich persönlich bei den Betroffenen
als "Pate" zu informieren.
2. Die Strafvollzugskommission
Die Strafvollzugskommission ist nach § 98 Abs. 6 der Geschäftsordnung des Landtags ein
ständiger Unterausschuss des Petitionsausschusses. Sie wird vom Petitionsausschuss bestellt.
Ihr gehören zurzeit fünf Mitglieder des Petitionsausschusses und ein Mitglied des Justizausschusses
an. Sie hat eine eigene Geschäftsordnung. Danach behandelt die Strafvollzugskommission
die ihr vom Petitionsausschuss überwiesenen Eingaben. Weiter befasst sie sich mit
dem Vollzug von Untersuchungshaft, Freiheitsstrafen, freiheitsentziehenden Maßregeln der
Besserung und Sicherung.
Sie informiert sich vor Ort. Zu diesem Zweck besuchte sie im Jahr 2003 die Justizvollzugsanstalten
Hohenleuben, Untermaßfeld, Chemnitz - Teilanstalt Reichenhain und Gera.
Die Anstalt in Hohenleuben wird seit 1990 als Justizvollzugsanstalt genutzt und verfügt über
336 Haftplätze. Bereits 1897 wurde auf dem Gelände ein Gefängnishaus erbaut. In der Zwischenzeit
unterlag die Anlage verschiedenen Nutzungen. Über einen größeren Zeitraum diente
sie als Frauengefängnis, als Jugendhaus und als Jugendstrafanstalt, in der alle jugendlichen
weiblichen Straffälligen der DDR untergebracht waren. Nach der Thüringer Verordnung über
den Vollstreckungsplan vom 14. November 2001 ist die Justizvollzugsanstalt Hohenleuben
insbesondere zuständig für männliche Gefangene mit Freiheitsstrafen und Ersatzfreiheitsstrafen
von mehr als 3 bis zu 42 Monaten aus dem Einzugsbereich des Landgerichts Gera sowie
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