Arbeitsbericht für das Jahr 2003 - Thüringer Landtag

gungszeiten" beim Landratsamt vorgenommen. Die Petentinnen erhielten von der Arbeitsgruppe
"Beschäftigungszeiten" des TFM ein Schreiben, das wie folgt abgefasst war:
"... als Anlage beigefügt übersende ich Ihnen eine Kopie Ihres Antrages auf Anerkennung von
Beschäftigungszeiten, aus der Sie die anerkannten Beschäftigungszeiten entnehmen können.
Soweit Sie einen Antrag auf Berücksichtigung von Zeiten beim Bewährungs-/Zeitaufstieg
gestellt haben, erhalten Sie nach Bearbeitung darüber gesonderte Nachricht." Beigefügt war
eine Tabelle, in der die anerkannten Beschäftigungszeiten aufgeführt wurden, wobei die Tätigkeit
bei dem Landratsamt eingeschlossen war.
Im Jahr 2002 wurde die Anerkennung der Beschäftigungszeiten noch einmal überprüft. Danach
wurde die Beschäftigungszeit beim Landratsamt Gera nicht als ununterbrochene Beschäftigungszeit
im Sinne des § 19 BAT-O anerkannt, da die Beschäftigungszeiten nicht bei
"demselben Arbeitgeber" zurückgelegt wurden. Dem stehe auch die bisherige Mitteilung nicht
entgegen, da diese nach § 19 Abs. 1 BAT-O nur deklaratorische Bedeutung habe und jederzeit
wieder korrigiert werden könne.
Der Bürgerbeauftragte vertritt den Standpunkt, dass die Anerkennung von Beschäftigungszeiten,
die durch das Finanzministerium unmittelbar nach dem Wechsel ausgesprochen wurde,
von den Petentinnen so aufgefasst werden konnte, dass eine abschließende Anerkennung
im Sinne von § 19 Abs. 4 BAT-O erfolgt ist. Denn es wurde die Formulierung gewählt: "...
aus der Sie die anerkannten Beschäftigungszeiten entnehmen können." Wäre eine Entscheidung
nach § 19 Abs. 1 BAT-O gewollt gewesen, hätte die Formulierung lauten müssen: "...
aus der Sie die festgesetzten Beschäftigungszeiten entnehmen können." Der Bürgerbeauftragte
vertritt deshalb die Meinung, dass mit dem Schreiben des Finanzministeriums - Arbeitsgruppe
Beschäftigungszeiten - vom 2. Januar 1995 die Vordienstzeiten beim Landratsamt
Gera im Sinne von § 19 Abs. 4 BAT-O anerkannt wurden. Das Anliegen der Petentinnen und
entsprechende Lösungsmöglichkeiten sollten deshalb nochmals geprüft werden.
Der Petitionsausschuss beschloss, die Eingabe der Landesregierung nach § 99 Abs. 1 Nr. 1 b)
der Geschäftsordnung des Thüringer Landtags zur Erwägung zu überweisen, da das Anliegen
berechtigt sein könnte und deshalb nochmals überprüft werden soll.
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