Arbeitsbericht für das Jahr 2003 - Thüringer Landtag

können nur mit den vom Gesetz vorgesehenen Rechtsmitteln und Rechtsbehelfen angegriffen
werden.
Zwar sind Gerichte grundsätzlich verpflichtet, Verfahren in der Reihenfolge des Eingangs zu
entscheiden. Droht allerdings der Verlust von Beweismitteln oder dienen andere Prozesse als
Entscheidungsgrundlage für noch später zu entscheidende Fälle, können diese Verfahren vorgezogen
werden. Ob dies der Fall ist, entscheidet der Richter selbständig in seiner verfassungsrechtlichen
Unabhängigkeit, so dass in einem solchen Fall Maßnahmen der Dienstaufsicht
nicht möglich sind.
Im Fall der Petenten war die zuständige Kammer am Verwaltungsgericht in der Vergangenheit
mit einer großen Zahl von bau- und vermögensrechtlichen Verfahren belastet, die für die
Beteiligten oft von existenzieller Bedeutung waren. Das Verfahren der Petenten schätzte das
Gericht als objektiv weniger dringlich ein. Deshalb wurde es in diesem Zeitraum nicht im
gleichen Maße gefördert. Zwischenzeitlich hatte der zuständige Richter seine Bereitschaft
erklärt, im Verfahren der Petenten die Notwendigkeit einer Beweisaufnahme zu prüfen.
Der Petitionsausschuss konnte den Petenten daher nur die Gründe für die Dauer des Verfahrens
erläutern. Anhaltspunkte für eine Dienstpflichtverletzung bestanden nicht.
58