Arbeitsbericht für das Jahr 2003 - Thüringer Landtag

11. Fälle, Fälle, Fälle
11.1 Arbeit, Soziales und Gesundheit
11.1.1 Krankenkasse zahlt nicht für Dronabinol
Eine an Krebs erkrankte Frau litt jahrelang unter starken fast unerträglichen Schmerzen. Nur
durch das Cannabispräparat Dronabinol wurden ihre Schmerzen gelindert. Die Petentin
wandte sich an den Petitionsausschuss, weil sich die Krankenkasse seit Mai 2001 weigerte,
das Medikament zu bezahlen. Die Kasse habe ihr mitgeteilt, dass die gesetzlichen Krankenkassen
die Kosten des Arzneimittels nur dann übernehmen könnten, wenn dessen Qualität,
Wirksamkeit und therapeutischer Nutzen gesichert seien. Dafür fehlten bei Dronabinol zuverlässige
klinische Studien.
Diese Erfahrung mussten bereits viele Schmerzpatienten machen.
Dronabinol ist ein natürlich vorkommender Cannabiswirkstoff, der synthetisch hergestellt
wird. Er ist Inhaltsstoff des in den USA zugelassenen Fertigarzneimittels Marinol, welches in
den USA und Kanada bei Übelkeit und Erbrechen als Folge einer Chemotherapie bei Karzinompatienten
sowie bei Anorexie mit Gewichtsverlust bei Aids-Patienten zugelassen ist.
Nach § 31 Abs. 1 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) haben Versicherte Anspruch auf
Versorgung mit Arzneimitteln, soweit diese in der vertragsärztlichen Versorgung verordnungsfähig
sind. Hierzu gehört Marinol nicht, da es in Deutschland nicht zugelassen ist. Trotz
fehlender Zulassung in Deutschland kann ein in den USA zugelassenes Fertigarzneimittel
zwar mittels ärztlicher Verordnung in geringem Umfang und personenbezogen über eine
Apotheke importiert werden. Dies ist jedoch für die Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung
nicht präjudizierend.
Eine Kostenübernahme durch eine gesetzliche Krankenkasse kann grundsätzlich auch dann
nicht begehrt werden, wenn das Präparat nicht als Fertigarzneimittel, sondern als ein für den
jeweiligen Behandlungsfall nach ärztlicher Verordnung zusammengestelltes und damit nach
dem Arzneimittelgesetz zulassungsfreies Rezepturarzneimittel einzustufen wäre. Denn nach
§ 135 Abs. 1 Satz 1 SGB V können neue Untersuchungs- und Behandlungsmethoden von
Vertragsärzten zu Lasten der Krankenkassen nur angewandt werden, wenn der Bundesausschuss
der Ärzte und Krankenkassen in den Richtlinien entsprechende Empfehlungen abgegeben
hat. Dies war vorliegend nicht der Fall.
Damit noch einmal geprüft wird, ob der Bundesausschuss der Ärzte und Krankenkassen
Dronabinol in den Richtlinien über die Bewertung ärztlicher Untersuchungs- und Behandlungsmethoden
empfehlen kann, beschloss der Petitionsausschuss, die Petition dem Petitionsausschuss
des Deutschen Bundestages zuzuleiten.
11.1.2 Vom Bauarbeiter zum Kunstmaler
Ein 33-jähriger Bauarbeiter bat den Petitionsausschuss, seine Ausbildung zum Kunstmaler zu
unterstützen.
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