Arbeitsbericht für das Jahr 2003 - Thüringer Landtag

11.9.3 Keine Akteneinsicht in Personalakten von Dritten
Ein Autofahrer hatte eine Verwarnung über 15,00 Euro erhalten, weil er 8 km/h schneller als
die erlaubten 30 km/h gefahren war. Dies hatte ein Bediensteter einer Stadtverwaltung mittels
Radarmessung festgestellt. Der Petent akzeptierte die Verwarnung nicht. Daraufhin erging ein
Bußgeldbescheid. Der Petent erhielt Akteneinsicht in die Verfahrensakten. Darüber hinaus
forderte er den Fachkundenachweis des Bediensteten, der die Radarmessung durchgeführt
hatte. Dies lehnte die Stadtverwaltung mit dem Hinweis ab, dass der Fachkundenachweis Teil
der Personalakten sei und diese dem Petenten nicht zugänglich gemacht werden dürften.
Über eine Akteneinsicht hat die Behörde grundsätzlich nach pflichtgemäßem Ermessen zu
entscheiden. Nach Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes gehören zu den Akten eines Verfahrens
alle Vorgänge, die von der Verfolgungsbehörde in pflichtgemäßer Ausübung ihrer
Objektivitätsverpflichtung als möglicherweise entscheidungserheblich den Verfahrensakten
zugeordnet werden (BGH St 30, 131 [138]). Das heißt, dass zu den Verfahrensakten auch
Beiakten zählen, wovon auch Personalakten erfasst sind.
Dies gilt aber nur für die Personalakte des Beteiligten/Beschwerten selbst, nicht jedoch für
Personalakten Dritter. Die Einsicht in Personalakten einzelner Bediensteter ist dem Bürger im
Rahmen eines Verwaltungsverfahrens daher grundsätzlich nicht zu gewähren. Zwar hat der
betroffene Bürger das berechtigte Interesse, dass ein straßenverkehrsrechtlich sanktioniertes
oder sonst wie relevantes Verhalten eines Trägers hoheitlicher Gewalt auch nur von fachlich
geeigneten Personen der zuständigen Behörde durchgeführt wird; gleichwohl berechtigt dies
nicht dazu, dass der Bürger Einblick in die persönlichen Verhältnisse des Bediensteten erhält.
Dieser tritt für die Behörde auf. Deshalb kann grundsätzlich unterstellt werden, dass die in
einem bestimmten Bereich eingesetzten Personen auch die dafür erforderlichen fachlichen
Qualifikationen mitbringen. Dennoch kann die Behörde eine entsprechende Auskunft erteilen,
ohne dass sich daraus jedoch eine Rechtspflicht zur Auskunft ergibt oder ein Akteneinsichtsrecht
in die Personalakte begründet wird.
Dem Petitionsausschuss wurde bestätigt, dass der Bedienstete erfolgreich einen zweitägigen
Lehrgang in Nordrhein-Westfalen absolviert hat, in dem er ausführlich über Arbeit und Umgang
mit den verwendeten Verkehrsüberwachungsanlagen vertraut gemacht worden war und
damit den notwendigen Fachkundenachweis erbringen kann. Diese Informationen stellte der
Petitionsausschuss auch dem Petenten zur Verfügung.
11.9.4 "Schwarze Monopole"
Die Monopolstellung der Schornsteinfeger und die ständigen Gebührenerhöhungen für
Schornsteinfegerarbeiten waren Gegenstand verschiedener Petitionen.
Die Petenten beanstandeten, dass sich die Gebühren für Schornsteinfegerarbeiten von 1996
bis 2003 um ca. 135 % erhöht hätten. Dies sei in keinem Falle gerechtfertigt, da der technische
Aufwand gegenüber anderen Gewerben gering sei und sich in den letzten Jahren nicht
verändert habe.
Unverständnis äußerten die Petenten über die im Schornsteinfegergesetz verankerte Monopolstellung
der Schornsteinfeger.
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