Arbeitsbericht für das Jahr 2003 - Thüringer Landtag

Da sich die Petition auf eine Änderung des Thüringer Kommunalabgabengesetzes richtete und
die Fraktionen die Möglichkeit haben, entsprechende parlamentarische Initiativen zu ergreifen,
hat der Petitionsausschuss die Petition den Fraktionen des Landtags zur Kenntnis gegeben.
11.4.11 Nutzung eines Schlosses als öffentliche Einrichtung der Gemeinde
Für die Nutzung eines Schlosses strebten mehrere Vereine, die sich um die Erhaltung des
Schlosses sehr verdient gemacht haben und die Räume des Schlosses für Veranstaltungen
sowie als Vereinssitz nutzen, eine neue Vereinbarung an. Da es sich um eine Einrichtung der
Gemeinde handelt, wollte der Bürgermeister im Sinne der anderen im Ort ansässigen Vereine
einen größeren Einfluss der Gemeinde auf die Nutzung festschreiben. In diesem Interessenkonflikt
haben die Landtagspräsidentin und der Petitionsausschuss erfolgreich vermittelt.
Das Schloss ist eine öffentliche Einrichtung im Sinne von § 14 Thüringer Kommunalordnung.
Innerhalb dieser Zweckbestimmung besteht ein Zugangsanspruch der Vereine, der durch Nutzungsvereinbarungen
konkretisiert werden kann. Die im Schloss ansässigen Vereine nutzten
das Schloss auf der Grundlage eines Mietvertrages mit der Gemeinde bereits seit 1993. Aufgrund
der von den Vereinen wesentlich vorangetriebenen Nutzbarkeit des Schlosses und des
gestiegenen Interesses der Gemeinde an der Nutzung des Schlosses wurde gemeinsam eine
neue Vereinbarung erarbeitet. Diese neue Vereinbarung wurde von der Gemeinde verfasst
und von den Vereinen unterzeichnet. Die Gemeinde wollte sich nun aber in dieser Form nicht
mehr an die Nutzung des Schlosses binden. Da mehrere Versuche einer neuen Übereinkunft
scheiterten, wandten sich die Vereine schließlich an die Landtagspräsidentin und den Petitionsausschuss
mit der Bitte um Unterstützung beim Abschluss der neuen Nutzungsvereinbarung.
Um die Grundlagen für eine neue Nutzungsvereinbarung zu schaffen, lud die Landtagspräsidentin
alle an dieser Sache Beteiligten zu einem Gespräch ein. Im Ergebnis des Gesprächs
wurden die Punkte festgehalten, die in die neue Vereinbarung aufgenommen werden sollten.
Danach wurde die neue Vereinbarung durch den Vorsitzenden der Verwaltungsgemeinschaft
gemeinsam mit den Vereinen und der Gemeinde erarbeitet. Diese neue Vereinbarung wurde
von den Vereinen und der Gemeinde unterzeichnet und gilt seit dem 1. Januar 2003. Der Petitionsausschuss
konnte feststellen, dass sich die Petition im Sinne der Petenten erledigt hat.
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