Arbeitsbericht für das Jahr 2003 - Thüringer Landtag

11.1.7 Keine Unterstützung zum Erwerb eines Pkws
Die Tochter einer 78-jährigen schwerbehinderten Frau begehrte für ihre Mutter eine einmalige
Unterstützung zur Finanzierung eines Pkws.
Das Versorgungsamt hatte bei der Mutter einen Grad der Behinderung von 100 festgestellt.
Weiter wurden ihr die Merkzeichen "B" (Begleitung erforderlich), "G" (erhebliche Beeinträchtigung
der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr), "H" (Hilflosigkeit) und "RF" (Befreiung
von der Rundfunkgebührenpflicht) zuerkannt.
Die Petentin hatte dem Petitionsausschuss vorgetragen, dass ihre Mutter gesundheitlich stark
angegriffen sei und sich deshalb weder zu Fuß noch mit öffentlichen Verkehrsmitteln fortbewegen
könne. Sie wolle jedoch in die Stadt gefahren werden, um deren Atmosphäre zu spüren.
Die Petentin hatte bereits einen Pkw Mazda 6 Sport erworben.
Dennoch konnte der Petitionsausschuss das Anliegen der Petentin nicht unterstützen. Denn
die Gewährung von Darlehen zur Beschaffung eines Pkws ist - mit Ausnahme der begleitenden
Hilfe im Arbeitsleben - im Schwerbehindertenrecht nicht vorgesehen. Mit der Zuerkennung
der Merkzeichen kann die Mutter der Petentin behinderungsbedingte Nachteilsausgleiche
in Anspruch nehmen. Das sind neben steuerlichen Vergünstigungen und der Befreiung
von der Rundfunkgebührenpflicht insbesondere die unentgeltliche Beförderung im öffentlichen
Personennahverkehr sowie die unentgeltliche Beförderung der Begleitperson.
11.1.8 Rente wegen Erwerbsminderung
Immer wieder betreffen Petitionen die Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung. Oft
werden die Renten abgelehnt, weil die gesundheitlichen oder die versicherungsrechtlichen
Voraussetzungen nicht vorliegen.
Nach § 43 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI) sind Versicherte teilweise erwerbsgemindert,
die wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit außerstande sind,
unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens sechs Stunden
täglich erwerbstätig zu sein. Voll erwerbsgemindert sind Versicherte, die außerstande sind,
mindestens drei Stunden täglich erwerbstätig zu sein.
Ein Petent sah sich infolge eines Arbeitsunfalls und einer Krebsoperation nicht mehr in der
Lage einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Auf Anraten des Arbeitsamtes stellte er einen Antrag
auf Rente wegen Erwerbsminderung, da er auf dem Arbeitsmarkt schwer vermittelbar
und aufgrund seines Gesundheitszustandes nicht erwerbsfähig sei.
Die Landesversicherungsanstalt (LVA) Thüringen lehnte den Antrag ab, da sie aus den medizinischen
Unterlagen schlussfolgerte, dass der Petent weder voll noch teilweise erwerbsgemindert
sei. Aus Sicht der LVA konnte der Petent noch leichte, zeitweise mittelschwere Arbeiten
mit Einschränkungen für mindestens 6 Stunden täglich verrichten.
Diese Entscheidung konnte der Petitionsausschuss nicht beanstanden. Denn nach § 43 SGB
VI kommt es bei der Feststellung der Erwerbsminderung nur darauf an, wie viele Stunden
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