Arbeitsbericht für das Jahr 2003 - Thüringer Landtag

Entschädigung dürfe nicht der so genannte Mittelwert, sondern müsse der vom Gutachterausschuss
für das Plangebiet ermittelte Bodenrichtwert in Höhe von 240,00 DM/m² sein. Dies
ergebe sich aus § 20 Abs. 2 Satz 2 Sachenrechtsbereinigungsgesetz in Verbindung mit § 194
Baugesetzbuch, da es sich um eine Bebauung im komplexen Wohnungs- und Siedlungsbau
nach § 11 Sachenrechtsbereinigungsgesetz handele. Nur für den außerhalb der komplexen
Wohnungs- und Siedlungsbebauung erfolgten staatlichen oder genossenschaftlichen Wohnungsbau
habe der Gesetzgeber gemäß § 20 Abs. 1 Sachenrechtsbereinigungsgesetz der Ermittlung
des durchschnittlichen Bodenwertes die tatsächliche Bebauung und Nutzung zu
Grunde legen wollen. Für die Bebauung im komplexen Wohnungs- und Siedlungsbau nach
§ 11 Sachenrechtsbereinigungsgesetz verweise § 20 Abs. 2 Sachenrechtsbereinigungsgesetz
jedoch auf § 19 Abs. 2 bis 4 Sachenrechtsbereinigungsgesetz, wonach Grundlage der Bodenwertermittlung
der Verkehrswert des baureifen Grundstücks sei, der sich ergeben würde,
wenn das Grundstück unbebaut wäre. Die tatsächliche Nutzung solle hier vernachlässigt bleiben.
Demgegenüber habe die Stadt ausweislich der Vereinbarung von 1997 in Kenntnis der
entgegenstehenden gesetzlichen Vorschriften den Gutachterausschuss mit der Erstellung des
so genannten Mittelwertgutachtens beauftragt. Die Bodensonderungsbehörde habe aber für
die Ermittlung der Entschädigung von dem für das Plangebiet ermittelten Bodenrichtwert auszugehen.
Von dem Bodenrichtwert sei für die jeweiligen Grundstücke ein pauschalierter Abschlag
nach den Vorschriften der §§ 20 Abs. 2 Satz 2 bzw. 19 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 Sachenrechtsbereinigungsgesetz
vorzunehmen, je nachdem, ob die Flächen dem Katalog des § 20
Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 3 Sachenrechtsbereinigungsgesetz zuzuordnen seien oder nicht. Nach
§ 20 Abs. 2 Satz 2 Sachenrechtsbereinigungsgesetz sei vom Verkehrswert im Sinne von § 194
Baugesetzbuch - dem Bodenrichtwert - dann ein Betrag von 1/3 des Bodenrichtwertes für die
Maßnahmen zur Baureifmachung des Grundstücks und anderer Maßnahmen zur Entwicklung
des Gebietes sowie wegen der eingeschränkten oder aufgrund der öffentlichen Zweckbestimmung
nicht vorhandenen Ertragsfähigkeit des Grundstücks abzuziehen. Der daraus resultierende
Betrag sei dann nach § 68 Sachenrechtsbereinigungsgesetz zu halbieren. So erhalte man
den Entschädigungsbetrag, der den Grundstückseigentümern zustehe.
2001 erging eine Entscheidung des Landgerichts Erfurt, die die Rechtsauffassung der Petenten
stützte (9 O 2025/99). Die gegen die Entscheidung des Landgerichts gerichtete Berufung
ist vor dem Thüringer Oberlandesgericht anhängig. Das Berufungsverfahren wurde aber auf
Beschluss des Gerichts vom 21. März 2002 bis zur Entscheidung des Bundesgerichtshofes in
dem Verfahren 5 ZR 126/01 und bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in dem
Verfahren 1 BvR 133/00 ausgesetzt.
Der Bundesgerichtshof hat in dem Verfahren 5 ZR 126/01 durch das Urteil vom 14. Juni 2002
entschieden. Das Urteil stützt die Rechtsauffassung der Petenten.
Das Bundesverfassungsgericht hat in dem Verfahren 1 BvR 133/00 am 4. Juli 2003 beschlossen,
die Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Dresden (3 W
1583/98) nicht zur Entscheidung anzunehmen, da die Entscheidung des OLG nicht gegen die
Grundrechte der Beschwerdeführer, insbesondere nicht gegen das Willkürverbot (Art. 3
Abs. 1 Grundgesetz) verstoße. Da hiermit nun auch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
vorliegt, hat das Oberlandesgericht Jena das dort anhängige Verfahren entsprechend
dem Aussetzungsbeschluss vom 21. März 2002 nun wieder aufgerufen.
Der Petitionsausschuss hat sich der Auffassung der Petenten angeschlossen und die Petition
deshalb der Landesregierung zur Berücksichtigung überwiesen. Bisher liegt nur ein Zwischenbericht
der Landesregierung vor, der darüber informiert, dass das Oberlandesgericht
Jena das dort anhängige Verfahren nun wieder aufgerufen hat. Der Petitionsausschuss erwar-
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