Arbeitsbericht fÃ¼r das Jahr 2003 - ThÃ¼ringer Landtag

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Der Petitionsausschuss kam zu dem Ergebnis, dass die Ablehnung der Gleichstellung der Petentin der Verwaltungsvorschrift des TKM zur "Nachqualifizierung von an staatlichen berufsbildenden Schulen eingestellten Lehrkräften" (GVBl. Nr. 4, Seite 186) vom 3. April 2002 entspricht und insoweit nicht zu beanstanden ist. Voraussetzung für die Nachqualifizierung ist danach der Nachweis einer Hochschulprüfung, die nach § 3 Abs. 1 Nr. 4 der Thüringer Verordnung über die Ausbildung und zweite Staatsprüfung für die Lehrämter vom 14. August 1995 (GVBl. Seite 285) geändert am 03.09.2002 (GVBl. Seite 328) mit einer ersten Staatsprüfung für das Lehramt an berufsbildenden Schulen gleichgestellt wurde. Für diese Gleichstellung ist der Nachweis von 85 Semesterwochenstunden in einer in der Berufsschullehrerausbildung üblichen beruflichen Fachrichtung, wie z.B. Wirtschaft und Verwaltung, Elektrotechnik, Sozialpädagogik, Gesundheit, Informations- und Kommunikationstechnik, erforderlich. Die Petentin verfügt mit dem Abschluss als Magister Artium zwar über Kenntnisse in Pädagogik, Psychologie und Soziologie, die andere Seiteneinsteiger erst durch eine Nachqualifizierung erwerben müssen. Eine Ausbildung in einer für die Berufsschullehrerausbildung üblichen beruflichen Fachrichtung kann die Petentin dagegen nicht nachweisen. 11.7.3 Höhergruppierung angestellter Lehrer Diplomlehrer für Polytechnik begehrten, bei der Vergütung mit anderen Fachberatern an Regelschulen gleichgestellt zu werden. Die Petenten verfügen gegenüber Lehrern mit einem Abschluss in zwei Fächern nur über den Abschluss im Fach Polytechnik. Sie sind aber Fachberater des Bereichs Arbeit, Wirtschaft, Technik (AWT). Ursächlich für ihre geringere Vergütung ist die tarifrechtliche Bewertung ihres Abschlusses. Sie vertreten die Auffassung, dass die von der Verwaltungsvorschrift zur Vorbereitung der Durchführung von Höhergruppierungen angestellter Lehrkräfte (2. Fortschreibung der Verwaltungsvorschrift vom 12. Oktober 1999) vorgesehene Höhergruppierung von Lehrern mit besonderen Aufgaben nicht auf so genannte Zwei-Fach-Lehrer beschränkt sei. Vielmehr seien auch die so genannten Ein-Fach-Lehrer mit besonderen Funktionen bei der Höhergruppierung zu berücksichtigen. Die Höhergruppierung angestellter Lehrer erfolgt in entsprechender Anwendung der beamtenrechtlichen Beförderungsgrundsätze. Denn in § 2 Nr. 3 S. 1 und 2 des Änderungstarifvertrags Nr. 1 vom 8. Mai 1991 zum Ersten Tarifvertrag zur Anpassung des Tarifrechts - Manteltarifliche Vorschriften (BAT-O) ist geregelt, dass angestellte Lehrkräfte vergütungsrechtlich fiktiv so zu behandeln sind als wären sie Beamte. Daher setzt die Höhergruppierung eines angestellten Lehrers voraus, dass ein vergleichbarer Beamter einen Beförderungsanspruch hätte. Grundvoraussetzung jeder Beförderung ist, dass im Besoldungsrecht ein Beförderungsamt überhaupt vorgesehen ist. Diplomlehrer mit der Lehrbefähigung in nur einem Fach sind im Eingangsamt der Besoldungsgruppe A 12 Thüringer Besoldungsgruppe A eingestuft. Dies entspricht bei angestellten Lehrkräften einer Eingruppierung in die Vergütungsgruppe III BAT-O. Ein der Besoldungsgruppe A 13 entsprechendes Beförderungsamt ist für die Ein-Fach-Ausbildung nicht vorgesehen. Die Petenten hatten also keinen Anspruch auf Höhergruppierung in die Vergütungsgruppe II a BAT-O, da sie, wenn sie Beamte wären, nicht in die dieser Vergütungsgruppe entsprechende Besoldungsgruppe A 13 befördert werden könnten. Auch die von den Petenten zur Begründung herangezogene Verwaltungsvorschrift führte zu keinem anderen Ergebnis, da in der Verwaltungsvorschrift – entgegen dem Vortrag der Pe- 52
tenten – ausdrücklich klargestellt wird, dass Höhergruppierungen aufgrund besoldungsrechtlicher Vorgaben nur bei Diplomlehrern durchgeführt werden können, die im neuen Schulsystem anerkannte Lehrbefähigungen in zwei Fächern erworben haben. Das war bei den Petenten gerade nicht der Fall. Daher musste der Petitionsausschuss im Ergebnis seiner Prüfung feststellen, dass kein Anspruch auf eine Höhergruppierung besteht. 53
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