Arbeitsbericht fÃ¼r das Jahr 2003 - ThÃ¼ringer Landtag

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§ 96 Abs. 1 Weiterleitung an zuständige Stellen 65 z.B. Petitionsausschüsse des Bundestages oder anderer Landtage - aus 2003 56 - aus den Vorjahren 9 § 96 Abs. 2 Überweisung an andere Ausschüsse als Material 6 - aus 2003 5 - aus den Vorjahren 1 § 99 Abs. 1 Nr. 6 "die Eingabe den Fraktionen des Landtags zur Kenntnis zu geben" 27 - aus 2003 23 - aus den Vorjahren 4 12.10 Gliederung der 2003 eingegangenen Petitionen nach Sachgebieten Sachgebiete Petitionen v. H. Arbeit, Soziales und Gesundheit 123 13,4 Bauordnungs- und Bauplanungsrecht 40 4,3 Finanzwesen / Offene Vermögensfragen 35 3,8 Kommunale Angelegenheiten 122 13,3 Landwirtschaft / Umwelt und Naturschutz 55 6,0 Polizei- und Ordnungsrecht 61 6,6 Recht des öffentlichen Dienstes 35 3,8 Rechtspflege 148 16,1 Wirtschaft und Verkehr 59 6,4 Wissenschaft, Bildung und Kultur 60 6,5 Zivilrecht / Strafrecht 19 2,1 Bundeszuständigkeit (alleinige) 68 7,4 Sonstiges 95 10,3 74
12.11 Schwerpunkte in den einzelnen Sachgebieten Arbeit, Soziales und Gesundheit - Gesundheitswesen - Sozialhilfe - Rentenrecht/LVA - Behindertenhilfe Bauordnungs- und Bauplanungsrecht - Baugenehmigungen Finanzwesen / Offene Vermögensfragen - Steuern - Offene Vermögensfragen Kommunale Angelegenheiten - Kommunalabgaben - Beschwerden über die Arbeitsweise kommunaler Behörden Landwirtschaft / Umwelt und Naturschutz - Lärm- und Geruchsimmissionen - Naturschutz - Wasserwirtschaft Polizei- und Ordnungsrecht - Aufenthalt, Ausweisung und Abschiebung von Ausländern - Polizei Recht des öffentlichen Dienstes - Eingruppierung von Angestellten Rechtspflege - Strafvollzug - Gerichtsverfahren Wirtschaft und Verkehr - öffentliche Straßen Wissenschaft, Bildung und Kultur - Schulen/Schulentwicklung 75
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Jeder hat das Recht, sich einzeln o
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10. Ersuchen des Petitionsausschuss
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12. Statistik 12.1 Anzahl der durch
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Seite 23 und 24: 11. Fälle, Fälle, Fälle 11.1 Arb
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Seite 27 und 28: 11.1.7 Keine Unterstützung zum Erw
Seite 29 und 30: 11.2 Bauordnungs- und Bauplanungsre
Seite 31 und 32: zungsveränderung nur dann erforder
Seite 33 und 34: echnen. Er berief sich hierbei auf
Seite 35 und 36: Anfang des Jahres 2001 signalisiert
Seite 37 und 38: 11.4 Kommunale Angelegenheiten 11.4
Seite 39 und 40: wenn die Höhe der Steuer das Halte
Seite 41 und 42: 11.4.8 Fragerecht der Einwohner des
Seite 43 und 44: Da sich die Petition auf eine Ände
Seite 45 und 46: Der Petitionsausschuss hat das Mini
Seite 47 und 48: 11.6 Polizei- und Ordnungsrecht 11.
Seite 49 und 50: Nach Eintritt eines Arbeitsunfalles
Seite 51 und 52: 11.7 Recht des öffentlichen Dienst
Seite 53 und 54: tenten - ausdrücklich klargestellt
Seite 55 und 56: sich bei dem Dokument um den abhand
Seite 57 und 58: Da eine vorzeitige Entlassung des P
Seite 59 und 60: 11.9 Wirtschaft und Verkehr 11.9.1
Seite 61 und 62: Aufgrund des Schornsteinfegergesetz
Seite 63 und 64: 11.10 Wissenschaft, Bildung und Kul
Seite 65 und 66: dem Petersberg erbrachten keine Hin
Seite 67 und 68: 11.11 Eingaben, für die der Petiti
Seite 69 und 70: 11.11.4 Forderung nach Schließung
Seite 71 und 72: 12.4 Gesamtzahl der eingegangenen P
Seite 73: Gemäß Sammelübersicht abgeschlos
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