Arbeitsbericht für das Jahr 2003 - Thüringer Landtag

echnen. Er berief sich hierbei auf die Vorschrift des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 Satz 2 i.V.m.
Satz 5 Einkommenssteuergesetz.
Der Petitionsausschuss ging nach einer gründlichen Erörterung der Sache mit dem Finanzministerium
von Folgendem aus:
Die Aufwändungen des Arbeitnehmers im Rahmen einer Einsatzwechseltätigkeit zählen
grundsätzlich zu den Werbungskosten. Dabei führen Arbeitnehmer mit einer Einsatzwechseltätigkeit
ohne tägliche Rückkehr zum Wohnort auch einen doppelten Haushalt (doppelte
Haushaltsführung). Dies trifft auf die Tätigkeiten in Dresden und München gleichermaßen zu.
Eine Entfernungspauschale ist aber nur dann in Ansatz zu bringen, wenn der Steuerpflichtige
arbeitstäglich eine regelmäßige Arbeitsstätte aufsucht und dabei die Entfernung zwischen
Wohnung und Arbeitsstätte nicht mehr als 30 km beträgt. Nur für diesen Fall sieht § 9 Abs. 1
Satz 3 Nr. 4 Satz 2 i.V.m. Satz 5 Einkommensteuergesetz eine Entfernungspauschale als
Werbungskosten vor, ohne dass die Sammelbeförderung auf die Entfernungspauschale angerechnet
wird.
Beträgt die Entfernung zwischen Wohnung und Einsatzort mehr als 30 km, können die Fahrtkosten
nur nach Dienstreisegrundsätzen, das heißt nur in Höhe der tatsächlichen Aufwändungen
berücksichtigt werden. Da die Entfernungen zwischen Erfurt und Dresden bzw. München
mehr als 30 km betrugen, konnten nur die tatsächlichen Aufwändungen für die Fahrten zwischen
Wohn- und Arbeitsort berücksichtigt werden. Tatsächliche Aufwändungen sind insoweit
aber nicht entstanden, da die Sammelbeförderung durch den Arbeitgeber unentgeltlich
erfolgte.
Bei einer Entfernung von mehr als 30 km zwischen Wohnort und Einsatzort kann eine Entfernungspauschale
nur aufgrund einer doppelten Haushaltsführung im Rahmen der wöchentlichen
Familienheimfahrten anerkannt werden (§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 5 Einkommenssteuergesetz).
Nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 7 Einkommenssteuergesetz gilt das nur, wenn
die Fahrten nicht mit einem vom Arbeitgeber überlassenen Kraftfahrzeug erfolgen. Als ein
vom Arbeitgeber überlassenes Kraftfahrzeug ist nach bundeseinheitlicher Abstimmung auch
ein bei einer Sammelbeförderung eingesetztes Kraftfahrzeug anzusehen. Deshalb konnte auch
aufgrund der doppelten Haushaltsführung des Petenten keine Entfernungspauschale in Ansatz
gebracht werden.
11.3.3 Ökologische Zusatzförderung nach Eigenheimzulagegesetz nicht in jedem Fall
Eine Familie bezog ihr neues Haus im Dezember 2001 und erhielt am 30. Januar 2002 einen
Bescheid über die Eigenheimzulage für die Jahre 2001 bis 2008. Im Juni 2002 ließ die Familie
eine Solaranlage einbauen. Für die Kosten der Solaranlage in Höhe von ca. 2.500 Euro
beantragte sie im November 2002 die ökologische Zusatzförderung nach § 9 Abs. 3 Eigenheimzulagegesetz.
Das Finanzamt lehnte den Antrag auf Zusatzförderung ab. Hiergegen
richtete sich die Petition.
Der Petitionsausschuss konnte sich nicht auf die Seite der Familie stellen. Denn der Einbau
einer Solaranlage wird nach § 9 Abs. 3 Eigenheimzulagegesetz nur dann gefördert, wenn der
Einbau vor Beginn der Nutzung der Wohnung zu eigenen Wohnzwecken abgeschlossen ist.
Wer also die ökologische Zusatzförderung nach § 9 Abs. 3 Eigenheimzulagegesetz in An-
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