Arbeitsbericht für das Jahr 2003 - Thüringer Landtag

§ 59 Abs. 2 BAT-O sehe vor, dass das Arbeitsverhältnis mit einem teilweise erwerbsgeminderten
Angestellten nicht ende, wenn er nach dem von seinem Rentenversicherungsträger
festgestellten Leistungsvermögen auf einem anderen geeigneten Arbeitsplatz weiter beschäftigt
werden könne, dringende dienstliche Gründe nicht entgegenstünden und der Angestellte
innerhalb von zwei Wochen nach Zugang des Rentenbescheides seine Weiterbeschäftigung
schriftlich beantrage.
Dass der Petent es unterlassen habe, die Weiterbeschäftigung zu beantragen, könne nicht auf
die falsche Rechtsauskunft des Thüringer Kultusministeriums zurückgeführt werden, da dem
Petenten das entsprechende Schreiben erst nach Ablauf der Zwei-Wochen-Frist zugegangen
sei. Ein Antrag auf Weiterbeschäftigung wäre somit auch bei richtiger Rechtsauskunft verspätet
gestellt worden und durch das Thüringer Kultusministerium abgelehnt worden.
Das Thüringer Kultusministerium habe seine Aufklärungspflichten auch nicht dadurch verletzt,
dass es den Petenten nicht auf die Möglichkeit der Weiterbeschäftigung hingewiesen
habe. Es handele sich hierbei um eine tarifvertraglich festgelegte Rechtsfolge, über die der
Petent sich ohne Schwierigkeiten selbst hätte informieren können. Die im BAT-O festgelegten
Regelungen seien durch ausdrückliche Bezugnahme im Arbeitsvertrag für jeden Arbeitnehmer
erkennbar Bestandteil des Arbeitsverhältnisses geworden. Die Bedingungen, die dem
Arbeitsverhältnis zugrunde lägen, zur Kenntnis zu nehmen, obliege grundsätzlich jedem Arbeitnehmer
selbst. Dies entspreche der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts,
wonach eine allgemeine Hinweispflicht des Arbeitgebers auf tarifvertragliche Leistungen und
deren Anspruchsvoraussetzungen nicht bestehe. Grundsätzlich habe jeder Vertragspartner
selbst für seine Interessen zu sorgen. Gesteigerte Aufklärungspflichten des Arbeitgebers entstünden
erst, wenn besondere Umstände hinzukämen. Dies werde beispielsweise angenommen,
wenn die einvernehmliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses auf Veranlassung des
Arbeitgebers zustande komme und der Arbeitnehmer darauf habe vertrauen dürfen, dass der
Arbeitgeber ihn umfassend über die rechtlichen Folgen informiere.
Für ausnahmsweise anzunehmende gesteigerte Aufklärungspflichten bestünden vorliegend
keine Anhaltspunkte. Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses sei allein Folge der tariflichen
Regelungen und nicht auf Veranlassung des Thüringer Kultusministeriums zustande gekommen.
Sonstige besondere Umstände, die eine Aufklärungspflicht begründen könnten, lägen
ebenfalls nicht vor.
Der Petitionsausschuss hat den Bericht zur Kenntnis genommen.
10.3 Anerkennung von Vordienstzeiten beim ehemaligen Landratsamt Gera
Mit der Petition begehren Angestellte, die beim ehemaligen Landratsamt Gera beschäftigt
waren und mit der Gebietsreform in den Dienst des Landes übernommen wurden, die Anerkennung
der Vordienstzeiten in Gera. Die Petition wurde dem Petitionsausschuss nach § 5
Abs. 1 Satz 3 Bürgerbeauftragtengesetz vom Bürgerbeauftragten zugeleitet, da dem Bürgerbeauftragten
eine einvernehmliche Erledigung nicht möglich war.
Infolge der Gebietsreform entstand 1994 aus den drei Landratsämtern in Gera, Greiz und
Zeulenroda das Landratsamt Greiz. Da das Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen
(LARoV) Gera zu dieser Zeit einen erheblichen Personalbedarf anmeldete, wechselten
die Petentinnen zum LARoV in Gera und damit in den Landesdienst. Im Anschluss daran
wurde durch das Thüringer Finanzministerium (TFM) die "Anerkennung von Beschäfti-
21