Arbeitsbericht für das Jahr 2003 - Thüringer Landtag

11.11 Eingaben, für die der Petitionsausschuss nicht zuständig ist
Keine Überprüfungskompetenz besitzt der Petitionsausschuss für privatrechtliche Angelegenheiten
und für Eingaben, die Bundesangelegenheiten betreffen.
Privatrechtliche Angelegenheiten sind Rechtsverhältnisse zwischen privaten Personen oder
solche, die auf Vorschriften des Privatrechts beruhen, wie beispielsweise Kauf, Miete, Pacht,
Kredite, Dienstleistungen sowie Erbschaften. Wegen der fehlenden Überprüfungskompetenz
kann der Petitionsausschuss in diesen Fällen keine Prüfung in der Sache vornehmen. Er kann
lediglich einige allgemeine Hinweise geben. Denn eine Rechtsberatung darf nur von rechtsberatenden
Berufen vorgenommen werden.
Bundesangelegenheiten betreffen die Bundesgesetzgebung oder das Handeln von Bundesbehörden
oder sonstigen Einrichtungen, die öffentliche Aufgaben des Bundes wahrnehmen, z.B.
Arbeitsämter oder die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte.
11.11.1 Affiges
Nichts tun konnte der Petitionsausschuss für einen Konzeptkünstler, dessen Kunst nach Medienberichten
darin besteht, sich mit skurrilen Forderungen an öffentliche Stellen zu wenden.
Mit seiner Petition forderte er, die Menschenaffen aus öffentlichen Zoos zu entfernen. Und
zwar aus folgenden Gründen: Die Menschenaffen hätten hinter Gittern und Glas ihr Sexualleben
nicht im Griff. Die "exhibitionistischen" Handlungen von Schimpansen, Gorillas und
Orang-Utans könnten vor allem bei Kindern zu einer sittlichen Gefährdung führen. Überdies
hätten die Menschenaffen wegen ihrer genetischen Ähnlichkeit mit dem Menschen Anspruch
auf ein ungestörtes Sexualleben. Auch strafrechtliche Bedenken kamen dem Petenten. So
könnten Zoodirektoren sich strafbar machen, wenn sie das natürliche aber exhibitionistische
Treiben der Menschenaffen zulassen.
Der Petitionsausschuss hat dem Petenten mitgeteilt, dass nach seiner Ansicht die mit drei Prozent
bezifferbaren genetischen Unterschiede zwischen Menschen und Menschenaffen ausschlaggebend
sind. Menschenaffen können wegen ihrer Handlungen nicht strafrechtlich verfolgt
werden. Für den Fall, dass die "exhibitionistischen" Handlungen Anstoß erregen und
damit die öffentliche Ordnung stören, hat der Ausschuss angeregt, die Affen zu bekleiden.
11.11.2 Zur Geschichte der Nationalhymne
Einem an der Geschichte der Nationalhymne interessierten Bürger konnte der Petitionsausschuss
mit folgenden Informationen dienen:
Für die Bundesrepublik Deutschland ist weder in der Verfassung noch in einem Gesetz ein
Nationallied festgelegt. Der Breslauer Literaturprofessor August Heinrich Hoffmann von
Fallersleben verfasste den Text des Deutschlandliedes am 26. August 1841 auf der damals
noch zu England gehörenden Insel Helgoland. Die Melodie des Liedes entstammt dem von
Joseph Haydn 1797 komponierten Streichquartett, das unter der Bezeichnung "Kaiser-
Quartett" in die Musikgeschichte einging. Dieselbe Melodie lag dem Kaiserlied der Österreichisch-Ungarischen
Monarchie zu Grunde.
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