Arbeitsbericht für das Jahr 2003 - Thüringer Landtag

Der Anstaltsarzt wies die Ausführungen des Petenten zur Übertragung von Hepatitis C zurück.
Hepatitis C sei keine Schmierinfektion. Sie könne auch nicht durch Husten, Niesen oder
Mücken übertragen werden. Als Hauptübertragungsweg wird gegenwärtig der Blutkontakt
angesehen. Die in der JVA einsitzenden an Hepatitis C infizierten bekannten Gefangenen
wurden darüber belehrt, wie sie sich zu verhalten haben, um andere nicht anzustecken.
Das Thüringer Justizministerium hat allen Justizvollzugsanstalten Hinweise zur Verfahrensweise
bei der Aufnahme von Gefangenen mit übertragbaren Krankheiten bzw. bei der Aufnahme
von Gefangenen, die angeben, an einer übertragbaren Krankheit zu leiden, erteilt. Dabei
ist zwischen dem Recht des Gefangenen auf informationelle Selbstbestimmung und dem
Recht der Bediensteten und Mitgefangenen auf körperliche Unversehrtheit abzuwägen, wobei
das Recht auf körperliche Unversehrtheit der Bediensteten und Mitgefangenen regelmäßig als
höherrangig zu bewerten ist. Erkrankte Gefangene werden grundsätzlich in einem Einzelhaftraum
untergebracht. Mit Zustimmung des Anstaltsleiters und des Anstaltsarztes darf der Erkrankte
ausnahmsweise mit anderen Gefangenen in einem Haftraum untergebracht werden.
Das setzt allerdings die Zustimmung der Mitgefangenen voraus.
Der Petitionsausschuss ging davon aus, dass die Befürchtungen des Petenten damit ausgeräumt
werden konnten.
11.8.5 Verlegung in ein anderes Bundesland
Ein Strafgefangener in einer Thüringer Justizvollzugsanstalt wandte sich an den Petitionsausschuss,
da er bisher vergeblich seine Verlegung in eine Justizvollzugsanstalt des Landes
Mecklenburg-Vorpommern beantragt hatte.
Der Petent begründete seine Bitte damit, dass er sich endlich von seinem bisherigen Umfeld
lösen und nach der Haftentlassung auf Rügen einen Neuanfang wagen wolle. Dazu habe er
sich bereits beim dortigen Arbeitsamt gemeldet und einen Wohnungsantrag gestellt. Hinzu
komme, dass er in Mecklenburg-Vorpommern viele gute Freunde habe.
Sämtliche Verlegungsanträge des Petenten wurden vom Leiter der Justizvollzugsanstalt abgelehnt,
weil die von dem Petenten für eine Verlegung angeführten Gründe als nicht ausreichend
oder nicht nachvollziehbar angesehen wurden.
Gemäß § 8 Abs. 1 Nr. 1 Strafvollzugsgesetz (StVollzG) kann ein Gefangener abweichend
vom Vollstreckungsplan in eine andere für den Vollzug der Freiheitsstrafe zuständige Anstalt
verlegt werden, wenn seine Behandlung oder seine Eingliederung nach der Entlassung hierdurch
gefördert wird. Wird die Verlegung in ein anderes Bundesland beantragt, bedarf es nach
§ 26 Abs. 2 Satz 3 Strafvollstreckungsordnung (StrVollstrO) zudem der Einigung der obersten
Vollzugsbehörden beider Länder. Die von dem Petenten in seinen Anträgen dargestellten
Verlegungsgründe erfüllten die Anforderungen für eine Verlegung nach § 8 Abs. 1 Nr. 1
StVollzG nicht. Es war nicht erkennbar, inwiefern sich durch eine Verlegung des Petenten in
eine Justizvollzugsanstalt des Landes Mecklenburg-Vorpommern die Möglichkeit eröffnet,
sich von seinem bisherigen Umfeld zu lösen. Stabile soziale Bindungen zu einer Lebenspartnerin
oder zu Freunden nach Mecklenburg-Vorpommern konnten nicht festgestellt werden.
Die Briefkontakte des Petenten beschränkten sich auf Behördenpost (Arbeitsamt, Einwohnermeldeamt
etc.) und Firmen zwecks Arbeitssuche.
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