Arbeitsbericht für das Jahr 2003 - Thüringer Landtag

ve als wesentliche Verbesserung der Situation angesehen. Weitere Gaserfassungsbrunnen
sollen im Februar/März 2004 eingebaut werden. Die Verrottungsboxen sollen umgebaut werden.
Die Vertreter der Bürgerinitiative machten deutlich, dass sie die angekündigten Maßnahmen
wohlwollend zur Kenntnis nehmen, die weitere Entwicklung der Deponie aber kritisch
begleiten werden.
Aufgrund der wesentlichen Verbesserungen des Deponiebetriebs und des positiven Eindrucks,
der bei dem Ortstermin am 24. Oktober 2003 vermittelt wurde, hat der Petitionsausschuss die
Petition für erledigt erklärt. Allerdings liegt inzwischen eine neue Beschwerde der Petenten
gegen Schwefelwasserstoff-Immissionen der Mülldeponie vor, die der Petitionsausschuss
prüft.
10. Ersuchen des Petitionsausschusses um eine Entscheidung
der Landesregierung im Sinne der Petenten
Nach § 99 Abs. 1 Nr. 1 Buchstaben a bis d der Geschäftsordnung des Landtags kann der Petitionsausschuss
Eingaben der Landesregierung zur Berücksichtigung, zur Erwägung, zur
Kenntnisnahme oder als Material überweisen.
2003 hat der Petitionsausschuss der Landesregierung zwei Eingaben zur Berücksichtigung
und vier Eingaben zur Erwägung überwiesen.
Die Überweisung einer Eingabe an die Landesregierung zur Berücksichtigung bedeutet, dass
der Petitionsausschuss das Anliegen als berechtigt ansieht und die Landesregierung deshalb
gebeten wird, dem Anliegen zu entsprechen.
Zur Erwägung wird eine Eingabe der Landesregierung überwiesen, wenn das Anliegen nach
der Auffassung des Petitionsausschusses bei Vorliegen weiterer Voraussetzungen berechtigt
sein könnte, deshalb nochmals überprüft und nach Möglichkeiten gesucht werden soll, um
dem Anliegen zu entsprechen.
Der Petitionsausschuss kann wegen des verfassungsrechtlichen Gewaltenteilungsprinzips
nicht erzwingen, dass die Landesregierung seinen Beschlüssen nachkommt. Der Petitionsausschuss
geht aber davon aus, dass die Landesregierung seiner Bitte trotz fehlender rechtlicher
Verbindlichkeit nachkommt. Über die Ausführung der Beschlüsse gibt die Landesregierung
dem Petitionsausschuss nach § 101 der Geschäftsordnung des Landtags innerhalb von zwei
Monaten einen schriftlichen Bericht. Ist dies aus besonderen Gründen nicht möglich, gibt sie
einen Zwischenbericht.
10.1 Entschädigung für die Bebauung von Grundstücken im komplexen Wohnungsund
Siedlungsbau der DDR
Gegenstand dieser Petition, die der Petitionsausschuss gemäß § 99 Abs. 1 Nr. 1 a) der Geschäftsordnung
des Landtags (GO) der Landesregierung zur Berücksichtigung überwiesen
hat, war die Entschädigung, die nach dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz und dem Bodensonderungsgesetz
für die Bebauung von Grundstücken im komplexen Wohnungs- und Siedlungsbau
der DDR zu gewähren ist.
Die Petenten sind Eigentümer von Grundstücken, auf denen ohne Klärung der Eigentumsverhältnisse
eine Plattenbausiedlung errichtet wurde. Die Eigentumsverhältnisse wurden in der
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