Arbeitsbericht für das Jahr 2003 - Thüringer Landtag

Die Schülerbeförderung bzw. Erstattung der Kosten setzt voraus, dass die Beförderung zur
Schule notwendig ist (§ 4 Abs. 3 ThürSchFG). Für Schüler der Regelschule, des Gymnasiums
oder der Förderschule ab Klassenstufe 5 ist die Beförderung notwendig, wenn der Schulweg
mindestens drei km lang ist (§ 4 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 ThürSchFG). Diese Mindestbegrenzung ist
nur dann unbeachtlich, wenn der Schulweg eine besondere Gefahr für die Sicherheit und die
Gesundheit der Schüler bedeutet oder wenn Schüler wegen einer dauernden oder vorübergehenden
Behinderung befördert werden müssen (§ 4 Abs. 4 S. 2 ThürSchFG).
Der Schulweg wurde nachgemessen. Der Weg von der Wohnung bis zur Bushaltestelle wurde
mit einem Entfernungsmesser abgegangen; die Entfernung von der Bushaltestelle bis zur
Schule mit dem Kilometerzähler eines Pkws ermittelt. Insgesamt betrug die Länge des
Schulweges 2.605 Meter. Gründe für die Unbeachtlichkeit der Mindestbegrenzung konnten
nicht festgestellt werden. Die Voraussetzungen für eine kostenlose Schülerbeförderung nach
§ 4 des ThürSchFG lagen somit nicht vor. Deshalb konnte der Petitionsausschuss nur darauf
hinweisen, dass die Landkreise und kreisfreien Städte als Träger der Schülerbeförderung für
die in ihrem Gebiet wohnenden Schüler die Beförderungskosten auch bei einer geringeren
Entfernung erstatten können. Hierbei handelt es sich jedoch um eine freiwillige Kostenübernahme,
auf die der Petitionsausschuss keinen Einfluss nehmen kann.
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