Arbeitsbericht fÃ¼r das Jahr 2003 - ThÃ¼ringer Landtag

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

Als Lied der Deutschen wurde es am 5. Oktober 1841 aus Anlass der Ehrung des badischen Liberalen Karl Welcker in Hamburg uraufgeführt. Erstmals offiziell gesungen wurde das Deutschlandlied 1890, als Helgoland im Tausch gegen die afrikanische Insel Sansibar wieder zu Deutschland gehörte. Zur Nationalhymne wurde das Lied der Deutschen - genau 81 Jahre nach seiner Entstehung - erst in der Weimarer Republik am 11. August 1922 von der ersten sozialdemokratischen Regierung erhoben und blieb es – wenn auch auf fatale Weise umgedeutet – im Dritten Reich. Mit dem Untergang des Dritten Reiches geriet auch das Deutschlandlied auf den Index und der Gesang wurde von den Alliierten unter Strafe gestellt. Bei der Gründung der Bundesrepublik 1949 wurde zunächst keine Nationalhymne benannt; vielfach wurde Beethovens Ode an die Freude als Ersatzhymne eingesetzt. Auf Vorschlag des damaligen Bundespräsidenten Theodor Heuss, sollte die von Rudolf Alexander Schröder gedichtete und von Hermann Reutter vertonte "Hymne an Deutschland" als Nationalhymne verwendet werden. Sie wurde Silvester 1950 uraufgeführt, konnte sich aber nicht durchsetzen. Im Oktober 1951 beschloss der Karlsruher CDU-Parteitag, Bundespräsident Heuss zu bitten, den Bann vom Deutschlandlied zu nehmen. Erst für den Auftritt zu den Olympischen Spielen 1952 entschied man sich für das Deutschlandlied und bestimmte die dritte Strophe als zu singenden Text. Für die Transformation des Deutschlandliedes zur Nationalhymne der Bundesrepublik Deutschland werden die Schriftwechsel zwischen dem Bundespräsidenten Theodor Heuss und Bundeskanzler Konrad Adenauer vom 29. April und 2. Mai 1952 als entscheidend angesehen. An diese Korrespondenz anschließend einigten sich im August 1991 der damalige Bundespräsident Richard von Weizsäcker und Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl in einem Briefwechsel, die dritte Strophe des Deutschlandliedes auch zur Hymne der wieder vereinten Republik zu deklarieren. 11.11.3 Blut – Das Ende einer Petition Eine Justizvollzugsanstalt leitete dem Petitionsausschuss ein Schreiben eines Strafgefangenen in einem Schutzumschlag zu und teilte dazu mit, dass sich der Gefangene eine Wunde beigebracht und mit dem Blut das Schreiben sowie den Umschlag beschmiert habe. Es sei daher angebracht, bei der Berührung des Schreibens Schutzhandschuhe zu tragen. Der Gefangene werde sowohl vom Anstaltsarzt als auch vom Psychiater behandelt. Der Ausschuss leitete den Brief des Gefangenen ungeöffnet zurück. Der Ausschuss ging davon aus, dass dieser das Schreiben bewusst beschmiert hatte. Er teilte ihm deshalb mit, dass diese Form der Petition nicht den Anforderungen entspricht, die an eine Eingabe zu stellen sind. Auch wenn Petitionen grundsätzlich formlos eingereicht werden können, gibt es Grenzen, an denen die Befassungs- und Erledigungspflicht endet. Der Petent wurde darauf hingewiesen, dass er jederzeit eine inhaltsgleiche Petition in angemessener Form einreichen kann. 68
11.11.4 Forderung nach Schließung von Gerechtigkeitslücken bei der Überleitung der DDR-Renten in bundesdeutsches Recht Mehrere Petenten beanstandeten Unterschiede der Renten in Ost und West. Sie forderten insbesondere: - Überführungslücken, die dadurch entstanden, dass DDR-typische mit bundesdeutschen Verhältnissen nicht vergleichbare Sachverhalte im Prozess der Rentenüberleitung unberücksichtigt geblieben sind, sollen mit neuen Regelungen geschlossen werden. Das betrifft zum Beispiel die rechtliche Anerkennung der Tätigkeit von so genannten mithelfenden Familienangehörigen von Land- und Forstwirten, Handwerkern und anderen Selbständigen. - Bei den Zusatz- und Sonderversorgungssystemen sollen die Begrenzungen in der Einkommensanerkennung für die Rentenberechnung aufgehoben werden. Anstelle der Begrenzungen soll das Einkommen der betroffenen Personengruppen (MfS-Mitarbeiter und höhere Bedienstete [Gehaltsebene E 3]) vor Eingang in die Rentenberechnung von überhöhten Einkommensbestandteilen (z.B. durch pauschale Kürzung um 50 % der über dem Durchschnittsverdienst liegenden Arbeitsentgelte und Arbeitseinkommen) bereinigt werden. - Die Zusatzversorgungen der wissenschaftlichen, technischen und künstlerischen Intelligenz sowie der Beschäftigten der Deutschen Reichsbahn und der Deutschen Post sollen voll anerkannt werden. Der Petitionsausschuss hat die Eingaben dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages zugeleitet, da die Forderungen Bundesrecht betreffen. Die Forderungen waren auch Gegenstand eines Entschließungsantrages von Mecklenburg- Vorpommern im Bundesrat. Dieser hat den Entschließungsantrag am 14. März 2003 abgelehnt. Der Freistaat Thüringen hat der Entschließung nicht zugestimmt, da fast alle im Entschließungstext aufgeführten so genannten Regelungslücken seitens der Landesregierung anders bewertet werden. In der Landtagsdrucksache 3/3298 werden die Gründe der Landesregierung dargelegt. 11.11.5 Wohnort für Zuständigkeit des Petitionsausschusses nicht ausschlaggebend Ein Thüringer Fan des 1. FC Dynamo Dresden beanstandete das Vorgehen der niedersächsischen Polizei gegenüber Fans beim Fußballspiel Eintracht Braunschweig gegen den 1. FC Dynamo Dresden. Der Petitionsschuss informierte den Petenten über seine Zuständigkeit. Neben Petitionen zur Landesgesetzgebung kann der Petitionsausschuss Thüringer Behörden und andere Stellen, soweit sie öffentliche Aufgaben wahrnehmen und der Aufsicht des Landes unterstehen, überprüfen. Mangels Zuständigkeit leitete er die Petition dem Petitionsausschuss des Niedersächsischen Landtags zu, damit dort das Begehren des Petenten überprüft werden kann. 69
Seite 1 und 2:
Jeder hat das Recht, sich einzeln o
Seite 3 und 4:
10. Ersuchen des Petitionsausschuss
Seite 5 und 6:
12. Statistik 12.1 Anzahl der durch
Seite 7 und 8:
Diese Steigerung ist im Wesentliche
Seite 9 und 10:
Teilanstalt Reichenhain vollstreckt
Seite 11 und 12:
ßere Zustimmung fand die Auffassun
Seite 13 und 14:
verweigert werden, wenn dem Bekannt
Seite 15 und 16:
deckten. Der Herstellungs- und Benu
Seite 17 und 18: ve als wesentliche Verbesserung der
Seite 19 und 20: Entschädigung dürfe nicht der so
Seite 21 und 22: § 59 Abs. 2 BAT-O sehe vor, dass d
Seite 23 und 24: 11. Fälle, Fälle, Fälle 11.1 Arb
Seite 25 und 26: ten Kindern zu verbessern und z.B.
Seite 27 und 28: 11.1.7 Keine Unterstützung zum Erw
Seite 29 und 30: 11.2 Bauordnungs- und Bauplanungsre
Seite 31 und 32: zungsveränderung nur dann erforder
Seite 33 und 34: echnen. Er berief sich hierbei auf
Seite 35 und 36: Anfang des Jahres 2001 signalisiert
Seite 37 und 38: 11.4 Kommunale Angelegenheiten 11.4
Seite 39 und 40: wenn die Höhe der Steuer das Halte
Seite 41 und 42: 11.4.8 Fragerecht der Einwohner des
Seite 43 und 44: Da sich die Petition auf eine Ände
Seite 45 und 46: Der Petitionsausschuss hat das Mini
Seite 47 und 48: 11.6 Polizei- und Ordnungsrecht 11.
Seite 49 und 50: Nach Eintritt eines Arbeitsunfalles
Seite 51 und 52: 11.7 Recht des öffentlichen Dienst
Seite 53 und 54: tenten - ausdrücklich klargestellt
Seite 55 und 56: sich bei dem Dokument um den abhand
Seite 57 und 58: Da eine vorzeitige Entlassung des P
Seite 59 und 60: 11.9 Wirtschaft und Verkehr 11.9.1
Seite 61 und 62: Aufgrund des Schornsteinfegergesetz
Seite 63 und 64: 11.10 Wissenschaft, Bildung und Kul
Seite 65 und 66: dem Petersberg erbrachten keine Hin
Seite 67: 11.11 Eingaben, für die der Petiti
Seite 71 und 72: 12.4 Gesamtzahl der eingegangenen P
Seite 73 und 74: Gemäß Sammelübersicht abgeschlos
Seite 75 und 76: 12.11 Schwerpunkte in den einzelnen
Alle anzeigen

Arbeitsbericht fÃ¼r das Jahr 2003 - ThÃ¼ringer Landtag

Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.

Template löschen?

Als Template speichern?