Arbeitsbericht für das Jahr 2003 - Thüringer Landtag

Nach Eintritt eines Arbeitsunfalles steht dem Verletzten grundsätzlich ein Anspruch auf Verletztengeld
nach §§ 45 ff Siebtes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VII) zu. Dieses wird im Auftrag
der gesetzlichen Unfallversicherungsträger (Kommune) an den Verletzten ausgezahlt,
solange dieser unfallbedingt arbeitsunfähig ist. Das Verletztengeld wird aber erst gezahlt,
wenn die Entgeltfortzahlung beendet ist. Die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall erfolgt
gemäß § 3 Entgeltfortzahlungsgesetz durch den Arbeitgeber für die Zeit der Arbeitsunfähigkeit
bis zu einer Dauer von sechs Wochen.
Damit hatte der verletzte Feuerwehrmann Anspruch auf die Fortzahlung des Arbeitsentgeltes
durch die GmbH, bei der er als Geschäftsführer beschäftigt ist. Seitens der GmbH besteht
gemäß § 14 Abs. 2 Satz 2 Thüringer Brand- und Katastrophenschutzgesetz dann die Möglichkeit,
sich das dem Geschäftsführer fortgezahlte Arbeitsentgelt von der Kommune auf Antrag
erstatten zu lassen.
Sollten bei einem Einsatz Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr so schwer verletzt werden,
dass sie länger arbeitsunfähig wären, könnte dies durchaus die finanzielle Leistungsfähigkeit
einer Gemeinde gefährden. Das sieht auch das Innenministerium so.
Deshalb soll in Abstimmung mit der Unfallkasse Thüringen, dem Innenministerium sowie
dem Ministerium für Soziales, Familie und Gesundheit durch eine Änderung des Thüringer
Brand- und Katastrophenschutzgesetzes die Feuerwehr-Unfallkasse Thüringen beauftragt
werden, den privaten Arbeitgebern das fortgezahlte Entgelt bei Unfällen zu erstatten. Die Finanzierung
wäre über eine geringe Erhöhung der Umlage möglich. Bei der anstehenden Novellierung
des Thüringer Brand- und Katastrophenschutzgesetzes sollte dies berücksichtigt
werden.
11.6.4 Videotheken auch sonntags geöffnet?
Der Betreiber einer Videothek setzte sich für eine Änderung des Thüringer Feiertagsgesetzes
ein, damit die Videotheken wie in anderen Bundesländern auch an Sonn- und Feiertagen geöffnet
werden können.
Videotheken verleihen überwiegend Videofilme und Spiele und sind deshalb keine Verkaufsstellen,
sondern Dienstleistungseinrichtungen. Für sie gilt das Ladenschlussgesetz nicht. Sie
können damit werktags auch nach 20.00 Uhr geöffnet sein. An Sonn- und Feiertagen steht das
Sonn- und Feiertagsgesetz aber einer Öffnung entgegen.
Nach Artikel 40 der Verfassung des Freistaats Thüringen, Artikel 140 Grundgesetz und Artikel
139 der Weimarer Reichsverfassung sind Sonn- und Feiertage als "Tage der Arbeitsruhe
und der seelischen Erholung" gesetzlich geschützt. Das heißt unter anderem, dass die Sonnund
Feiertage grundsätzlich von allen Erscheinungsformen werktäglicher Arbeit freigehalten
werden sollen. Nach § 4 Abs. 2 des Thüringer Feiertagsgesetzes sind an den Sonntagen und
an den gesetzlichen Feiertagen öffentlich bemerkbare Arbeiten, die geeignet sind, die Ruhe zu
beeinträchtigen, verboten. Ausnahmen sind nach § 7 Abs. 1 Satz 1 Thüringer Feiertagsgesetz
nur aus wichtigen Gründen möglich. Ein solcher wichtiger Grund muss ebenfalls Verfassungsrang
besitzen und bei einer Abwägung der Interessen den Vorrang verdienen.
Der Petitionsausschuss sah im Fall der Videotheken keinen Grund, eine Gesetzesänderung zu
befürworten. Denn die Vermietung der Filme ist auch an einem anderen Tag, der nicht Sonnoder
Feiertag ist, möglich. Da die Videotheken nicht unter das Ladenschlussgesetz fallen,
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