Arbeitsbericht für das Jahr 2003 - Thüringer Landtag

deckten. Der Herstellungs- und Benutzungsaufwand könne über die Benutzungsgebühren
dergestalt gedeckt werden, dass in die Gebührenkalkulation Abschreibungen und Zinsen eingerechnet
werden. Der Zweckverband "Mittlere Unstrut" habe sich für eine Deckung der Investitionen
zu 50 % über Beiträge entschieden, was zur Folge habe, dass im Verbandsgebiet
des Zweckverbandes auch die Gebührenpflichtigen einen Teil der Investitionskosten mit trügen.
8.3 Gerichtliche Prüfung verzögert Baubeginn der Anschlussstelle Eisenach-Mitte
Zahlreiche Petenten hatten sich in einer Bürgerinitiative zusammengeschlossen und forderten
den Baubeginn der Nordrampe der Anschlussstelle Eisenach-Mitte auf der Autobahn A 4 und
die Verlegung der Landesstraße L 1016 aus der Ortslage Stregda heraus.
Entgegen der Absicht des Thüringer Autobahnamtes wurde die Südrampe der Anschlussstelle
Eisenach-Mitte bereits geöffnet, obwohl die Nordrampe inklusive Ortsumgehung noch nicht
fertig war. Damit wurde die Landesstraße L 1016 zum direkten Autobahnzubringer. Vor allem
der Schwerlastverkehr verstärkte sich. Die Ortsdurchfahrt Stregda wurde zur Wendestelle
für Fahrzeuge, die die Nordrampe für die Auffahrt in Richtung Westen suchten.
Mit dem Bau der Nordrampe und der Ortsumgehung sollte unverzüglich begonnen werden,
sobald der erforderliche Planfeststellungsbeschluss für das Vorhaben vorliegt. Dies kündigte
das Autobahnamt bereits 1999 an. Der Planfeststellungsbeschluss wurde im Mai 2002 gefasst.
Trotzdem konnte es noch nicht losgehen, da das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) zunächst
über eine Klage gegen den besagten Planfeststellungsbeschluss zu entscheiden hatte.
Die Klage wurde vom BVerwG im Juni 2003 abgewiesen. Seit August 2003 war uneingeschränktes
Baurecht gegeben.
Aufgrund der Ungewissheit über Dauer und Ausgang der Klage vor dem BVerwG wurden die
für das Bauvorhaben schon bereitgestellten Haushaltsmittel jedoch teilweise storniert oder für
andere Bauvorhaben verwendet und standen somit im August 2003 nicht mehr in vollem Umfang
zur Verfügung. Um weitere Zeitverzögerungen zu verhindern, setzte das Autobahnamt
die vorhandenen Mittel für die bauvorbereitenden Maßnahmen ein. Gleichzeitig begann das
Autobahnamt mit der Erstellung der Unterlagen für die für März 2004 vorgesehene Ausschreibung
des Bauvorhabens. Sofern das Vergabeverfahren ohne Verzögerungen abgeschlossen
werden kann, wird derzeit von einem Baubeginn Anfang Juli 2004 ausgegangen.
Der Bitte der Petenten, mit dem Bau der Nordrampe und der Ortsumgehung früher zu beginnen,
konnte der Petitionsausschuss allerdings nicht abhelfen.
9. Der Petitionsausschuss vor Ort
Konflikte durch Mülldeponie in der Nähe von Wohnhäusern
Die Nachbarn einer Mülldeponie waren immer wieder Geruchs- und Staubbelästigungen
durch die Deponie sowie deren Aufbereitungsanlage ausgesetzt. Deshalb behandelte der Petitionsausschuss
mehrfach die hiergegen gerichtete Petition der Nachbarn, die eine Bürgerinitiative
gegründet hatten.
Zwischen der Mülldeponie und den Wohnhäusern liegen nur etwa 300 Meter. Der quälende
Gestank führte bei den Bewohnern der benachbarten Häuser zeitweise zu Übelkeit, Kopf-
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