Arbeitsbericht für das Jahr 2003 - Thüringer Landtag

Aufgrund des Schornsteinfegergesetzes in Verbindung mit der Verordnung zur Übertragung
von Ermächtigungen zum Erlass von Rechtsverordnungen nach dem Schornsteinfegergesetz
entscheidet der Thüringer Wirtschaftsminister durch Rechtsverordnung (Thüringer Kehr- und
Überprüfungsgebührenordnung - ThürKÜGO) über die Gebühren der Bezirksschornsteinfegermeister
und damit auch über die Gebührenerhöhungen. Er hört hierzu den Landesinnungsverband
des Schornsteinfegerhandwerks, den Landesfachverband der Schornsteinfegergesellen,
den Verband der Thüringer Wohnungswirtschaft e.V. und den Verband der Haus-, Wohnungs-
und Grundeigentümer in Thüringen e.V. an.
Die Gebührenerhöhungen gehen auf Forderungen des Schornsteinfegerhandwerks zurück.
Das Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Infrastruktur (TMWAI) überprüft die
Forderungen jährlich auf Anerkennung als Geschäftskosten. Dabei werden nur die Kosten
berücksichtigt, die unmittelbar im Zusammenhang mit den regelmäßig wiederkehrenden Arbeiten
stehen. In den letzten Jahren wurden die Gebührenerhöhungen im Wesentlichen mit
Steigerungen der tariflichen Löhne und höheren Belastungen bei Steuern und Abgaben begründet.
Das so genannte Schornsteinfegermonopol wurde gesetzlich verankert, da die Angehörigen
dieses Berufs ihre Aufgaben im öffentlichen Interesse erfüllen. Aus Gründen der Feuersicherheit
und des Gesundheitsschutzes wurde es bisher als erforderlich erachtet, an diesen Regelungen
festzuhalten.
Da das Monopol in einem Bundesgesetz geregelt ist und die Gebührenerhöhungen mit diesem
Monopol in Zusammenhang stehen, leitete der Petitionsausschuss die Petitionen dem Petitionsausschuss
des Deutschen Bundestages zu.
11.9.5 Wenn die Blase drückt
Ein schwerbehinderter Rentner erhielt eine Verwarnung, weil er ohne die erforderliche Sondererlaubnis
auf einem Parkplatz für Schwerbehinderte mit außergewöhnlicher Gehbehinderung
bzw. Blinde geparkt hatte. Er beanstandete das Verwarnungsgeld, da das Parken seiner
Meinung nach wegen eines dringenden Bedürfnisses unausweichlich war.
Der an einer Prostataerkrankung leidende Petent parkte nach seinen Angaben für ca. drei Minuten
auf dem Sonderparkplatz für Schwerbehinderte mit außergewöhnlicher Gehbehinderung
bzw. Blinde, um seine Notdurft zu verrichten. Seinen Schwerbehindertenausweis hatte er
gut sichtbar hinter die Frontscheibe gelegt. Während dieser Zeit erteilte ihm der Leiter des
Ordnungsamtes eine Verwarnung in Höhe von 35,00 Euro. Der gesamte Parkplatz war nach
den eigenen Angaben des Petenten allerdings nur mit einem Pkw belegt.
Der Petent erklärte sich zunächst mit der Verwarnung nicht einverstanden. Später zahlte er
das Verwarnungsgeld unter Vorbehalt. Wäre der Vorbehalt beachtet worden, hätte sich nun
ein Bußgeldverfahren angeschlossen. Dabei wäre der Vortrag des Petenten, er habe aufgrund
seiner Prostataerkrankung und einer damit verbundenen Blasenschwäche dringend seine Notdurft
verrichten müssen, geeignet gewesen, einen rechtfertigenden Notstand im Sinne von
§ 16 Ordnungswidrigkeitengesetz anzunehmen. Dies hätte zur Folge gehabt, dass der Parkverstoß
nicht als rechtswidrig anzusehen gewesen wäre. Der Annahme eines rechtfertigenden
Notstandes steht allerdings entgegen, dass der Petent selbst vorgetragen hat, der Parkplatz sei
nur mit einem Pkw belegt gewesen. Demnach hatte der Petent durchaus die Möglichkeit, sein
Fahrzeug ordnungsgemäß abzustellen.
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