Arbeitsbericht für das Jahr 2003 - Thüringer Landtag

verweigert werden, wenn dem Bekanntwerden des Inhalts gesetzliche Vorschriften, Staatsgeheimnisse
oder schutzwürdige Interessen Einzelner, insbesondere des Datenschutzes entgegenstehen
oder die Funktionsfähigkeit und die Eigenverantwortung der Landesregierung nicht
nur geringfügig beeinträchtigt werden (Art. 67 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 65 Abs. 2 LV).
Soweit die Aktenvorlage verweigert wird, vertritt der zuständige Minister die Entscheidung
vor dem Petitionsausschuss (§ 98 Abs. 4 GO).
Die Mitglieder des Petitionsausschusses sowie die Mitglieder mitberatender Ausschüsse können
jederzeit in die dem Petitionsausschuss überlassenen Akten Einsicht nehmen. Mitarbeiter
der Fraktionen können Einsicht nehmen, soweit dies aus Gründen parlamentarischer Arbeit
erforderlich ist (§ 98 Abs. 1 Satz 1 und 2 GO).
Im Jahr 2003 hat der Ausschuss einmal von seinem Recht auf Aktenvorlage Gebrauch gemacht.
In diesem Petitionsverfahren hatte der Ausschuss das Innenministerium bereits mehrfach aufgefordert,
zu der von den Petenten geforderten Abrechnung von Erschließungsmaßnahmen
umfassend zu informieren. Das Ministerium erklärte, die Gemeinde habe bisher die angeforderte
Auskunft nicht erteilt. Eine Auskunft könne das Ministerium nicht erzwingen. Die
Möglichkeiten der Kommunalaufsicht seien erschöpft.
Deshalb forderte der Ausschuss die Akten der Gemeinde an, um sich so die Sachinformationen
zu beschaffen, die er für die Prüfung und Entscheidung der Petition benötigt.
8. Die Sammel- und Massenpetitionen - Viele Bürger und ein gemeinsames
Anliegen
Die Zahl der Petitionen gibt bei Massen- und Sammelpetitionen nicht die Anzahl der Menschen
an, die sich mit einem Anliegen an den Petitionsausschuss wenden. Hier steht hinter
einer Petition eine mehr oder weniger große Anzahl von Menschen, die das gleiche Anliegen
haben. Das kann ein Hinweis auf ein größeres Problem sein, das besondere Aufmerksamkeit
und gegebenenfalls eine politische Entscheidung verlangt.
Die Behandlung von Massen- und Sammelpetitionen ist in § 96 a der Geschäftsordnung des
Landtags geregelt.
Danach sind Massenpetitionen Petitionen, bei denen sich eine Vielzahl von Petenten mit einem
identischen Anliegen an den Landtag wendet, ohne dass eine bestimmte Person oder Personengemeinschaft
als Initiator der Petition in Erscheinung tritt. Sie werden als eine Petition
geführt. Die Unterzeichner werden zahlenmäßig erfasst. Die Einzelbenachrichtigung kann auf
Beschluss des Ausschusses durch Pressemitteilungen oder durch öffentliche Bekanntmachung
ersetzt werden.
Sammelpetitionen sind Petitionen, bei denen sich eine Vielzahl von Petenten mit einem identischen
Anliegen an den Landtag wendet und eine Person oder Personengemeinschaft als Initiator
der Petitionen in Erscheinung tritt. Über die Behandlung einer Sammelpetition werden
die als Urheber der Petition in Erscheinung tretenden Personen unterrichtet. Bei Unterschriftenlisten,
die für sich eine Petition darstellen, wird die Einzelbenachrichtigung durch die Unterrichtung
des ersten Unterzeichners ersetzt.
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