Arbeitsbericht für das Jahr 2003 - Thüringer Landtag

ten Kindern zu verbessern und z.B. eine Informationsbroschüre zu veröffentlichen. Die Landesregierung
hat dem Petitionsausschuss zugesagt, die Anregungen der Petentin aufzugreifen.
11.1.4 Kein Verbot für das Züchten von Haustieren
Gegen das Züchten von Haustieren hatte sich eine Petentin aus München gewandt und vom
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages ein entsprechendes Verbot gefordert. Sie sieht
in dem Züchten die eigentliche Ursache von deutschland- und weltweitem Tierelend. In diesem
Zusammenhang beklagte sie auch, dass Tiere in "privaten" Tierheimen auf engstem
Raum zusammengepfercht würden und "ein jämmerliches Dasein fristen müssten".
Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages kam zu der Einschätzung, dass das Tierschutzgesetz
für ein generelles Verbot oder eine zahlenmäßige Begrenzung der gewerbsmäßigen
oder nicht gewerbsmäßigen Heimtierzucht keine Rechtsgrundlage enthält. Mangels Verhältnismäßigkeit
einer solchen gesetzlichen Regelung konnte auch keine entsprechende Änderung
des Tierschutzgesetzes in Aussicht gestellt werden.
Soweit die Petition aber die Durchführung tierschutzrechtlicher Vorschriften durch die zuständigen
Landesbehörden thematisierte, wurde sie den Landesvolksvertretungen zugeleitet.
Die Grundsätze zum Halten von Tieren sind in den §§ 2 und 2a des Tierschutzgesetzes
(TierschG) geregelt. Danach muss derjenige, der ein Tier hält, betreut oder zu betreuen hat,
das Tier seiner Art und seinen Bedürfnissen entsprechend angemessen ernähren, pflegen und
verhaltensgerecht unterbringen. Die Kontrolle der Einhaltung der im Tierschutzgesetz sowie
in den Rechtsverordnungen geregelten Anforderungen obliegt in Thüringen den Veterinärund
Lebensmittelüberwachungsämtern bei den Landkreisen bzw. den kreisfreien Städten.
Das Ministerium für Soziales, Familie und Gesundheit berichtete dem Petitionsausschuss über
die Umsetzung des Tierschutzrechtes in Thüringen. Danach haben die Tierschutzbehörden
von 1998 bis 2001 über 25.000 Kontrollen in Tierhaltungen durchgeführt. Schwerpunkt der
Überprüfungen war die Haltung von Heimtieren sowie von landwirtschaftlichen Nutztieren.
Fast 9.000 Kontrollen wurden in Hunde- und Katzenhaltungen sowie über 8.000 Überprüfungen
im Bereich der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung vorgenommen. Im Rahmen der
Überwachungstätigkeit wurden 3.621 Verstöße gegen Haltungsvorschriften ermittelt. Im Berichtszeitraum
ergab sich eine durchschnittliche Beanstandungsquote von 14,4 %. Mit fast
65 % aller Verstöße stand die private Hundehaltung im Vordergrund. An zweiter Stelle rangierten
tierschutzrelevante Beanstandungen in der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung. Im
Gegensatz zur Hundehaltung war bei den landwirtschaftlichen Nutztieren in den einzelnen
Jahren eine deutliche Verringerung der festgestellten Mängel zu erkennen.
In Bezug auf die Situation der herrenlosen Tiere und der Fundtiere wurde bereits 1992 ein
Landesförderprogramm aufgelegt, aus dem bisher über 2,1 Millionen Euro für den Auf- und
Ausbau von Tierheimen und Tierstationen zur Verfügung gestellt wurden. Damit wurde eine
flächendeckende Struktur von Tierheimen und Tierstationen in Thüringen aufgebaut. In 30
gemeinnützigen und kommunalen Tierheimen stehen 755 Hunde- und 1.210 Katzenplätze zur
Verfügung. Auch hier wurden die Haltungsbedingungen regelmäßig von den Tierschutzbehörden
überprüft.
Der Petitionsausschuss hat die Petentin umfassend über die Sach- und Rechtslage in Thüringen
unterrichtet.
25