Arbeitsbericht für das Jahr 2003 - Thüringer Landtag

11.4.8 Fragerecht der Einwohner des Landkreises gegenüber dem Kreistag
Auf seine Fragen zur Unterbringung von Flüchtlingen und ausländerfeindlichen Strukturen
erhielt ein Bürger in der öffentlichen Fragestunde des Kreistags keine Antwort.
Darüber beschwerte er sich beim Petitionsausschuss. Dieser konnte ihn nur darauf hinweisen,
dass das Fragerecht der Einwohner des Landkreises gegenüber dem Kreistag auf die Angelegenheiten
des eigenen Wirkungskreises beschränkt ist. Denn der Kreistag beschließt gemäß
§ 101 Abs. 3 Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) nur über die Aufgaben des eigenen
Wirkungskreises (§ 87 ThürKO). Für die Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises nach
§ 88 ThürKO ist gemäß § 107 Abs. 2 Nr. 2 ThürKO allein der Landrat zuständig. Für Fragen,
die sich auf Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises richten, besitzt der Kreistag folglich
keine Befassungskompetenz. Da sich die Fragen des Petenten auf den Regelungsbereich des
Asylbewerberleistungsgesetzes und auf das Versammlungsrecht bzw. auf den Verfassungsschutz
richteten, bestand keine Befassungskompetenz des Kreistags. Es war daher nicht zu
beanstanden, dass die Fragen des Petenten in der öffentlichen Fragestunde vor dem Kreistag
nicht beantwortet wurden.
11.4.9 Auch sog. Hinterliegergrundstücke können zu Straßenausbaubeiträgen herangezogen
werden
Nach dem Ausbau einer Dorfstraße wurde das Grundstück des ehemaligen Bürgermeisters
nicht zu Ausbaubeiträgen herangezogen. Das führte zur Beschwerde eines Nachbarn, der
hierin eine Ungleichbehandlung sah.
Zwischen dem Grundstück des ehemaligen Bürgermeisters und der ausgebauten Dorfstraße
befindet sich ein im Eigentum der Gemeinde stehender Grünstreifen, der zum Straßengrundstück
gehört. Auf diesem Grünstreifen wurde vor einigen Jahren eine Stützmauer errichtet, die
das Abrutschen der dort angelegten Böschung verhindern soll. Jedoch besteht für das Hinterliegergrundstück
eine Zufahrt zur Dorfstraße über ein Wegegrundstück, das im Eigentum eines
Sohnes des ehemaligen Bürgermeisters steht.
Die Kommunalaufsichtsbehörden meinten, dass das Hinterliegergrundstück von der Dorfstraße
aus nicht erschlossen sei, weil auf dem Straßengrund ein tatsächliches Erschließungshindernis,
nämlich die Stützmauer mit der Böschung bestehe. Somit sei das Grundstück nicht bei
der Verteilung des umlagefähigen Aufwandes zu berücksichtigen und demzufolge auch nicht
zu Straßenausbaubeiträgen heranzuziehen gewesen.
Der Meinung der Kommunalaufsichtsbehörden hätte der Petitionsausschuss nur zustimmen
können, wenn keine Zufahrt über das Wegegrundstück zur Dorfstraße bestünde.
Nach der Rechtsprechung des Thüringer Oberverwaltungsgerichts (Urteil vom 10.02.2003,
Az.: 4 ZEO 1139/98) unterliegt ein Anliegergrundstück, das von der Verkehrsfläche der ausgebauten
Straße durch einen bepflanzten Grünstreifen getrennt wird, nicht der Beitragspflicht,
wenn der Grünstreifen seinerseits Bestandteil der Straße ist und er aufgrund seiner straßenrechtlichen
Widmung nicht dazu bestimmt ist, als wegemäßiger Zugang zum Anliegergrundstück
genutzt zu werden. Zudem existiert zwischen dem Grundstück und der Dorfstraße in
Form der Stützmauer mit Böschung ein tatsächliches Hindernis, das nach dem insoweit zutreffenden
Hinweis der Kommunalaufsichtsbehörden beseitigt werden müsste, um einen di-
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