Arbeitsbericht für das Jahr 2003 - Thüringer Landtag

11.6 Polizei- und Ordnungsrecht
11.6.1 Verfassungsbeschwerde und aufschiebende Wirkung
Ein Rechtsanwalt begehrte mit seiner Eingabe, die Abschiebung seines Mandanten bis zur
Entscheidung über dessen Verfassungsbeschwerde auszusetzen. Der Rechtsanwalt ist der
Auffassung, sein Mandant habe durch Einlegung der Verfassungsbeschwerde einen Anspruch
auf Duldungserteilung gemäß § 55 Ausländergesetz (AuslG), da ein rechtliches Abschiebungshindernis
vorliege. Bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes sei eine Abschiebung
ungerechtfertigt, unverhältnismäßig und verletze das Recht seines Mandanten aus
Art. 16 a Grundgesetz.
Der Rechtsanwalt vertrat einen türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit.
Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge lehnte dessen Asylantrag ab.
Gleichzeitig wurde festgestellt, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG und zielstaatsbezogene
Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht vorliegen. Unter Androhung
der Abschiebung in die Türkei wurde er zum Verlassen des Bundesgebietes innerhalb eines
Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung aufgefordert. Die gegen den Ablehnungsbescheid
erhobene Klage wurde rechtskräftig abgelehnt. Damit war der Antrag auf Anerkennung
der Asylberechtigung unanfechtbar abgelehnt und die Abschiebungsandrohung vollziehbar.
Der Auffassung des Rechtsanwaltes konnte der Petitionsausschuss unter Berücksichtigung der
Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes nicht folgen. In seiner Entscheidung vom
14. Mai 1996 (BVerfGE 94, S. 166 ff) hat es darauf verwiesen, dass von der Rechtsordnung
nicht vorgesehen ist, die Urteilsfindung des Bundesverfassungsgerichtes vor der Vollstreckung
von Gerichtsentscheidungen abzuwarten. Die Verfassungsbeschwerde ist kein zusätzlicher
Rechtsbehelf zum fachgerichtlichen Verfahren. Das Bundesverfassungsgericht sichert
die Beachtung der Grundrechte im fachgerichtlichen Verfahren nur nachträglich und setzt
dieses nicht fort. Selbst bei möglichen Grundrechtsverletzungen infolge des Vollzuges einer
fachgerichtlichen Entscheidung kann es aufgrund der Funktionsteilung zwischen Fach- und
Verfassungsgerichtsbarkeit nicht einschreiten. Vorliegend wurde dem Grundrecht aus
Art. 16 a Grundgesetz im Asylverfahren und im fachgerichtlichen Verfahren Rechnung getragen.
Der garantierte Rechtsweg nach Art. 19 Abs. 4 Grundgesetz wurde erschöpft.
Da die Verfassungsbeschwerde demnach keine aufschiebende Wirkung hat, konnte die Ausländerbehörde
somit auch vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes über die
Verfassungsbeschwerde Maßnahmen zur Abschiebung ergreifen.
11.6.2 Was lange währt, wird gut
Der Petent, der als Militärangehöriger der ehemaligen Sowjetarmee in die DDR eingereist
war, bat den Petitionsausschuss um Unterstützung, damit er nun in Deutschland bleiben könne.
Der Petitionsausschuss begleitete das Verfahren und stellte Folgendes fest: Mit der Vereinbarung
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Nachfolgestaaten der ehemaligen
UdSSR endete die Berechtigung des Petenten zum Aufenthalt in Deutschland. Ende 1992
wurde er deshalb nach Russland abgeschoben. Da er in Russland zum Militärdienst einberu-
47