Arbeitsbericht für das Jahr 2003 - Thüringer Landtag

zungsveränderung nur dann erforderlich, wenn die von den Bauunterlagen abweichende Nutzung
bestehender Bauwerke mit anderen Beanspruchungen in statischer oder bauphysikalischer
Hinsicht einschließlich des bautechnischen Brandschutzes verbunden war.
Vor der Verordnung über die Staatliche Bauaufsicht in der Fassung vom 1. Oktober 1987 (in
Kraft getreten am 1. Januar 1988) ist keine Vorschrift des DDR-Rechts ersichtlich, die eine
Genehmigungspflicht von Nutzungsänderungen vorsah. Eine solche Pflicht ergab sich auch
nicht aus § 3 Abs. 2 der Verordnung über Bevölkerungsbauwerke vom 8. November 1984, da
die dort abschließend aufgeführten zustimmungspflichtigen Vorhaben die einfache Nutzungsänderung
nicht erfassten. Einfache Umnutzungen vor dem 1. Januar 1988 waren also
nach DDR-Recht nicht an eine Genehmigung gebunden. Das ist zu berücksichtigen, wenn der
Erlass einer Nutzungsuntersagung durch die Bauaufsichtsbehörde geprüft wird.
Der Petitionsausschuss wies die Petenten darauf hin, dass die Duldung nicht genehmigter Gebäude
oder Nutzungen vom Zeitpunkt der Errichtung bzw. der Nutzungsänderung abhängt.
11.2.3 Kompromiss im Innenbereich
Ein junges Ehepaar beabsichtigte, in einer kleinen Gemeinde in Südthüringen ein Haus zu
bauen. Sie wählten ein Grundstück aus, dessen Eigentümer sie bereits waren. Nicht unwichtig
war dabei, dass sich das Haus, in dem die Mutter und die pflegebedürftige Großmutter leben,
in unmittelbarer Nachbarschaft befindet. In der näheren Umgebung gibt es weitere Wohnhäuser,
eine Werkstatt und eine Turnhalle. Wegen eines auf dem Baugrundstück vorhandenen
Kellers, der in den zur Straße hin abfallenden Hang gegraben worden war, sollte das neue
Haus nicht unmittelbar an der Straße, sondern in dem etwas weiter hinten liegenden Grundstücksteil
und damit nicht mehr in der vorhandenen Bauflucht entstehen. Der Bauantrag des
jungen Ehepaares wurde abgelehnt.
Deshalb wandte sich das junge Ehepaar an den Petitionsausschuss und unterbreitete mehrere
Kompromissvorschläge für sein Bauvorhaben. In dem Bemühen, eine Kompromisslösung für
die Verwirklichung des Bauvorhabens zu finden, beschloss der Petitionsausschuss die nähere
Umgebung in Augenschein zu nehmen und anlässlich dieses Ortstermins die Kompromissvorschläge
mit der unteren Bauaufsichtsbehörde nochmals zu erörtern. Nach dem Ortstermin
wurde ein neuer Bauantrag, der im Wesentlichen einem Vorschlag der unteren Bauaufsichtsbehörde
folgte, positiv entschieden. Das Bauvorhaben wurde inzwischen verwirklicht. Seit
Ende des vergangenen Jahres wohnt das junge Ehepaar in seinem neuen Haus.
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