Arbeitsbericht für das Jahr 2003 - Thüringer Landtag

11.8 Rechtspflege
11.8.1 Digitalisierung der Grundbücher
Nach dem Kauf eines Grundstücks, dem jahrelange Verhandlungen vorausgegangen waren,
fürchtete der Erwerber, nun nochmals längere Zeit auf die Umschreibung im Grundbuch
warten zu müssen. Deshalb beanstandete er die Dauer der Bearbeitung beim Grundbuchamt.
Die Überprüfung durch den Petitionsausschuss ergab, dass die Anträge des Petenten auf Eigentumsumschreibung
beim Grundbuchamt im April 2003 eingegangen waren. Zu diesem
Zeitpunkt befanden sich die Grundbuchakten zur Digitalisierung in der Erfassungsstelle
Meiningen. Aufgrund von Beanstandungen konnten die betreffenden Grundbücher zunächst
nicht digitalisiert werden und mussten noch einmal an das zuständige Grundbuchamt zurückgesandt
werden. Das Grundbuchamt erfüllte die Anforderungen der Erfassungsstelle im Mai
2003. Anfang Juni 2003 gelangten die Grundbücher nach der Digitalisierung zurück zum
Grundbuchamt, wo dann auch die Eigentumsumschreibung erfolgte.
Weiter hatte sich der Petitionsausschuss von der Landesregierung berichten lassen, dass für
die Digitalisierung der 1,2 Millionen Grundbücher vier Erfassungsstellen in Thüringen eingerichtet
wurden. Diese wurden benötigt, da die Digitalisierung neben dem laufenden Grundbuchverfahren
organisatorisch nicht zu bewältigen war. Weil ein Teil der Mitarbeiter der
Grundbuchämter in den Erfassungsstellen eingesetzt werden musste, verringerte sich die personelle
Kapazität der Grundbuchämter. Aus diesen Gründen war die Bearbeitungszeit im
Falle des Petenten letztlich nicht zu beanstanden.
11.8.2 Spätfolgen des Verlustes eines Personalausweises
Dem Petenten war im Jahr 1997 sein Personalausweis abhanden gekommen. Dies hatte er
sofort angezeigt.
Ein Betrüger hatte bei mehreren Thüringer Firmen unter dem Namen des Petenten und mit
dessen Ausweis Elektrogeräte angemietet, Unterschriften gefälscht und die Elektrogeräte
nicht zurückgegeben. Deswegen fand 1998 bei dem Betrüger eine Durchsuchung statt. Dabei
wurde der abhanden gekommene Personalausweis des Petenten beschlagnahmt. Am 25. Mai
2002 wurde der Petent in Brandenburg bei einer Routinekontrolle festgenommen, da die Polizei
davon ausging, dass gegen ihn fünf Haftbefehle vorliegen. Erst nach zwei Tagen wurde er
gegen Kaution entlassen.
Der Petent, der sich über seine Festnahme zunächst beim Petitionsausschuss des Brandenburgischen
Landtags beschwert hatte, wurde von diesem an den Thüringer Landtag verwiesen.
Denn die Brandenburger vermuteten, dass der Thüringer Polizei bei der Registrierung des
abhanden gekommenen Personalausweises ein Fehler unterlaufen sei.
Dies bestätigte sich nach den Stellungnahmen der Landesregierung nicht: Die Polizei hat den
Namen aus dem abhanden gekommenen Ausweis als Aliasnamen im Informationssystem der
Polizei, das beim Bundeskriminalamt nach bundeseinheitlichen Richtlinien geführt wird, zu
erfassen. Außerdem kann die Polizei die Nummer des fremden Personalausweises durch einen
INPOL-Sondervermerk aufnehmen. Weist sich eine festgenommene Person später unter dem
Aliasnamen aus, kann die Polizei anhand der Personalausweisnummer sofort feststellen, ob es
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