Arbeitsbericht für das Jahr 2003 - Thüringer Landtag

Der Petitionsausschuss kam zu dem Ergebnis, dass die Ablehnung der Gleichstellung der Petentin
der Verwaltungsvorschrift des TKM zur "Nachqualifizierung von an staatlichen berufsbildenden
Schulen eingestellten Lehrkräften" (GVBl. Nr. 4, Seite 186) vom 3. April 2002
entspricht und insoweit nicht zu beanstanden ist. Voraussetzung für die Nachqualifizierung ist
danach der Nachweis einer Hochschulprüfung, die nach § 3 Abs. 1 Nr. 4 der Thüringer Verordnung
über die Ausbildung und zweite Staatsprüfung für die Lehrämter vom 14. August
1995 (GVBl. Seite 285) geändert am 03.09.2002 (GVBl. Seite 328) mit einer ersten
Staatsprüfung für das Lehramt an berufsbildenden Schulen gleichgestellt wurde. Für diese
Gleichstellung ist der Nachweis von 85 Semesterwochenstunden in einer in der Berufsschullehrerausbildung
üblichen beruflichen Fachrichtung, wie z.B. Wirtschaft und Verwaltung,
Elektrotechnik, Sozialpädagogik, Gesundheit, Informations- und Kommunikationstechnik,
erforderlich. Die Petentin verfügt mit dem Abschluss als Magister Artium zwar über Kenntnisse
in Pädagogik, Psychologie und Soziologie, die andere Seiteneinsteiger erst durch eine
Nachqualifizierung erwerben müssen. Eine Ausbildung in einer für die Berufsschullehrerausbildung
üblichen beruflichen Fachrichtung kann die Petentin dagegen nicht nachweisen.
11.7.3 Höhergruppierung angestellter Lehrer
Diplomlehrer für Polytechnik begehrten, bei der Vergütung mit anderen Fachberatern an Regelschulen
gleichgestellt zu werden.
Die Petenten verfügen gegenüber Lehrern mit einem Abschluss in zwei Fächern nur über den
Abschluss im Fach Polytechnik. Sie sind aber Fachberater des Bereichs Arbeit, Wirtschaft,
Technik (AWT). Ursächlich für ihre geringere Vergütung ist die tarifrechtliche Bewertung
ihres Abschlusses. Sie vertreten die Auffassung, dass die von der Verwaltungsvorschrift zur
Vorbereitung der Durchführung von Höhergruppierungen angestellter Lehrkräfte (2. Fortschreibung
der Verwaltungsvorschrift vom 12. Oktober 1999) vorgesehene Höhergruppierung
von Lehrern mit besonderen Aufgaben nicht auf so genannte Zwei-Fach-Lehrer beschränkt
sei. Vielmehr seien auch die so genannten Ein-Fach-Lehrer mit besonderen Funktionen bei
der Höhergruppierung zu berücksichtigen.
Die Höhergruppierung angestellter Lehrer erfolgt in entsprechender Anwendung der beamtenrechtlichen
Beförderungsgrundsätze. Denn in § 2 Nr. 3 S. 1 und 2 des Änderungstarifvertrags
Nr. 1 vom 8. Mai 1991 zum Ersten Tarifvertrag zur Anpassung des Tarifrechts - Manteltarifliche
Vorschriften (BAT-O) ist geregelt, dass angestellte Lehrkräfte vergütungsrechtlich fiktiv
so zu behandeln sind als wären sie Beamte. Daher setzt die Höhergruppierung eines angestellten
Lehrers voraus, dass ein vergleichbarer Beamter einen Beförderungsanspruch hätte.
Grundvoraussetzung jeder Beförderung ist, dass im Besoldungsrecht ein Beförderungsamt
überhaupt vorgesehen ist.
Diplomlehrer mit der Lehrbefähigung in nur einem Fach sind im Eingangsamt der Besoldungsgruppe
A 12 Thüringer Besoldungsgruppe A eingestuft. Dies entspricht bei angestellten
Lehrkräften einer Eingruppierung in die Vergütungsgruppe III BAT-O. Ein der Besoldungsgruppe
A 13 entsprechendes Beförderungsamt ist für die Ein-Fach-Ausbildung nicht vorgesehen.
Die Petenten hatten also keinen Anspruch auf Höhergruppierung in die Vergütungsgruppe
II a BAT-O, da sie, wenn sie Beamte wären, nicht in die dieser Vergütungsgruppe entsprechende
Besoldungsgruppe A 13 befördert werden könnten.
Auch die von den Petenten zur Begründung herangezogene Verwaltungsvorschrift führte zu
keinem anderen Ergebnis, da in der Verwaltungsvorschrift – entgegen dem Vortrag der Pe-
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